In der Stadtratssitzung am 29. Oktober stand der Beflaggungsantrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel war es, ein sichtbares Zeichen für Heimatverbundenheit, staatliche Identität und demokratisches Selbstverständnis zu setzen – im Einklang mit dem Beflaggungserlass des Freistaates Sachsen.
Nach intensiver Diskussion wurde unser Antrag nicht abgelehnt, sondern auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Zugleich schlug Oberbürgermeister Frank Höhme vor, die veraltete Wappensatzung von 1993 zu überarbeiten, um künftig auch die Beflaggung darin zu regeln. Die Fraktion „Wir für Radeberg“ (WfR) griff diesen Vorschlag sofort auf und kündigte an, demnächst einen entsprechenden Gegenantrag einzubringen. Damit ist absehbar, dass unser AfD-Antrag in einer der nächsten Sitzungen formal abgelehnt, das Anliegen aber unter anderem Namen beschlossen wird.
Oberbürgermeister Höhme erklärte offen, er wolle „vermeiden, dass eine Zustimmung des Stadtrates zu einem AfD-Antrag negative Folgen für das Ansehen der Stadt Radeberg haben könnte“. Eine sachliche Begründung für diese Haltung blieb aus. Des Weiteren kommunizierte er laut eigener Aussage, sämtliche Anträge der Fraktionen CDU, WfR und Gemeinsame Zukunft würden im Vorfeld mit der Stadtverwaltung abgestimmt.
Daniel Looke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Wenn schon vorher feststeht, was beschlos¬sen wird, dann sind Stadtratssitzungen reine Formsache. Jede Diskussion ist dann nur noch Fassade. Für mich ist das kein demokratischer Prozess, sondern ein abgestimmtes Theaterstück.“
Nur die oppositionellen Fraktionen wie die Freien Wähler und die AfD-Fraktion reichen ihre Anträge eigenständig ein – ohne vorherige Absprache oder Einflussnahme.
Looke weiter: „Unser Ziel bleibt, dass das Radeberger Rathaus dauerhaft die deutsche und die sächsische Fahne trägt. Diese Symbole stehen für unser Land, unsere Werte und unsere Freiheit. Wer sie ablehnt, verwechselt Neutralität mit Identitätslosigkeit.“
Radeberg, 31. Oktober 2025
