Der kapitulierte Staat: Die tödliche Asymmetrie bis zur totalen Eskalation
Die Reaktionen nach dem verheerenden CSD-Anschlag durch Abdul B. folgen einem ermüdenden, vorhersehbaren Ritual. Bestürzung, Mahnwachen, politische Betroffenheitslyrik.
Hinter den Kulissen offenbart sich jedoch ein Staatsversagen von historischem Ausmaß. Der Täter war den Sicherheitsbehörden längst bekannt. Er war wegen Terrorplänen verurteilt. Er konnte sein tödliches Werk ungestört vollziehen. Wie ist das möglich in einem Land, das einen Milliarden verschlingenden Überwachungsapparat unterhält?
Die Antwort liegt in einer politisch gewollten Asymmetrie und einer fatalen Ressourcen-Lüge. Blicken wir auf die nackten Zahlen des BKA: Den rund 65 rechtsextremen und 17 linksextremen Gefährdern stehen 410 Islamisten gegenüber. Gut 155 dieser potenziellen Terroristen bewegen sich völlig frei in Deutschland.
Eine lückenlose Rund-um-die-Uhr-Observation einer einzigen hochmobilen Person bindet im Schichtbetrieb 30 bis 40 Elite-Polizisten und kostet den Steuerzahler schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Euro pro Jahr. Das System ist personell sowie finanziell schlichtweg bankrott. Es muss priorisieren.
Genau an diesem Punkt wird die Schieflage grotesk. Die Prioritätensetzung der Innenpolitik fokussiert sich massiv auf den Kampf gegen Rechts. Für Razzien in der Reichsbürger-Szene oder die internationale Jagd auf Marla-Svenja Liebich wird das gesamte staatliche Besteck bis zur Erschöpfung ausgereizt. Hier zeigt der Rechtsstaat Zähne, hier gibt es keine Milde.
Beim islamistischen Terror und oft auch beim militanten Linksextremismus schließt derselbe Staat die Augen. Intensivtäter und tickende Zeitbomben wie Abdul B. fallen durchs Raster, erhalten günstige Sozialprognosen und verschwinden im Dunkelfeld. Ausreisepflichtige Komplizen spazieren mit einer „Duldung“ aus der Untersuchungshaft, weil der juristische Flaschenhals des Aufenthaltsgesetzes eine konsequente Abschiebehaft unmöglich macht. Wer einen Schaffner aus einem fahrenden Zug wirft, verlässt den Gerichtssaal auf freiem Fuß. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Form der Justiz implodiert völlig zu Recht.
Das Überleben auf deutschen Straßen hängt längst von den rettenden Warnhinweisen der amerikanischen NSA oder des israelischen Mossad ab. Der deutsche Staat zahlt dafür mit dem kompletten Verlust seiner informellen Souveränität.
Es ist Zeit für den harten Schnitt. Die tatsächliche Gefahr muss beim Namen genannt werden. Permanent straffälligen Asylbewerbern und muslimischen Gefährdern darf man nicht hinterherlaufen, man muss sie festsetzen und gegebenenfalls proaktiv entfernen. Erfolgt unerlaubte Rückkehr, sofort Haftstrafen.
Die föderale Zersplitterung der Sicherheitsbehörden muss beendet werden. Wir brauchen keine behördlichen Dinosaurier, wir brauchen effektive, zentralisierte Strukturen. Wir fordern eine Justiz, die das Wort „Verhältnismäßigkeit“ nicht länger als Ausrede für Milde bei lebensgefährlichen Gewalttätern missbraucht.
Gelingt dieser Schnitt nicht, der nächste Abdul B. steht mit Sicherheit schon in den Startlöchern.
