Das Corona-Chaos von Sachsen: Wer wartet, gewinnt – wer zahlt, verliert
Wieder einmal hat sich gezeigt: In Sachsen herrscht Rechtschaos statt Rechtssicherheit.
Während tausende Selbstständige und Kleinunternehmer in den letzten Jahren brav ihre sogenannten „Corona-Rückzahlungen“ geleistet haben, kommt nun ans Licht, was viele befürchtet haben – und was ich seit Beginn der Affäre immer wieder gesagt habe: Zahlt erst einmal nicht!
Jetzt bestätigt sich: Wer gezahlt hat, ist der Dumme. Wer gewartet hat, wird belohnt. Ein aktueller Hinweis aus der Praxis zeigt das ganze Ausmaß dieser Willkür:
„Wer Ratenzahlung vereinbart hat, kann für die noch offenen Raten die Forderungseinstellung beantragen. Aber Achtung – angeblich (lt. mündlicher Aussage der SAB, steht nirgendwo) soll das nur gelten, wenn der Rückforderungsbescheid innerhalb des Rückmeldeverfahrens erstellt wurde.“
Mit anderen Worten: Keine klare Regelung, keine Transparenz, keine Rechtssicherheit.
Ein Beamter bei der SAB sagt dies, ein anderer etwas anderes – und das Wirtschaftsministerium schweigt oder verweist auf mündliche Aussagen. In einem Rechtsstaat wäre so etwas undenkbar. Aber im Sachsen des Jahres 2025 scheint jeder Beamte nach Tageslaune zu entscheiden, wer Glück hat und wer nicht.
Die neuen Regelungen zu den Corona-Soforthilfen sehen vor, dass diejenigen, die noch nicht gezahlt haben, eventuell gar nichts mehr zurückzahlen müssen, wenn ihr Einkommen 2023 unter 35.000 € liegt.
Das heißt im Klartext:
• Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt oder abgewartet hat, kann jetzt auf Erlass hoffen.
• Wer pflichtbewusst gezahlt hat, geht leer aus.
Sachsen spielt mit seinen Selbstständigen ein gefährliches Spiel.
Heute gelten diese Regeln, morgen jene. Erst droht man mit Zwangsvollstreckung, dann erlässt man plötzlich denjenigen die Schuld, die es ausgesessen haben.
Das Wirtschaftsministerium nennt das „Einzelfallentscheidungen“. Ich nenne es: Willkür.
Viele Unternehmer sprechen inzwischen offen davon, dass die SAB und das Ministerium im rechtsfreien Raum agieren. Und man muss es so deutlich sagen: Das stimmt.
Auch ich habe von Anfang an gesagt: Zahlt erst einmal nicht, solange das Verfahren rechtlich nicht eindeutig ist. Und leider hat sich gezeigt: Ich hatte recht.
Das, was in Sachsen passiert, ist Zynismus in Reinform für jeden ehrlichen Bürgers, der in der Krise Verantwortung übernommen hat. Die Landesregierung muss endlich klarstellen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Ungleichbehandlung basiert – und wie sie gedenkt, den zu Unrecht belasteten Unternehmern ihr Geld zurückzugeben.
Denn eines ist klar:
Ein Staat, der seine Bürger für Ehrlichkeit bestraft, verliert jede Glaubwürdigkeit.
Thomas Dietz, MdB
