Zur Verlängerung des Lockdowns und den angekündigten Hilfspaketen für geschlossene Unternehmen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Rolf Weigand:
„Die Staatsregierung verfällt weiter in Aktionismus, statt endlich eine tragfähige Langzeitstrategie zu präsentieren und die Hoch-Risikogruppen zu schützen. Wir brauchen keine Maskenpflicht auf Parkplätzen, sondern endlich ausreichend Schnell-Tests in den Pflegeheimen. In Görlitz müssen sogar akut Corona-infizierte Pflegekräfte aufgrund von Personalmangel arbeiten. Die Regierung hat den ganzen Sommer verschlafen und nun keinen Notfallplan für Engpässe in der Pflege.
Das Gleiche gilt für die angekündigten Corona-Hilfen. Gastwirte, Hoteliers, Kosmetikerinnen und Künstler warten noch immer auf die Auszahlung und stehen bei der Beantragung vor einem bürokratischen Albtraum. Anstatt das Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldung aus dem November und Dezember 2019 als Bemessungsgrundlage nimmt, müssen Antragsteller für zusätzliche Kosten einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beauftragen.
Mit der Verlängerung der Zwangsschließungen wird sich das Chaos weiter verschärfen. Der Einzelhandel klagt bereits über gewaltige Umsatzeinbußen, weil viele Bürger die ungastlichen Innenstädte meiden und lieber online einkaufen. Auch hier muss die Regierung helfen. Zudem braucht die Gastronomie endlich Planungssicherheit, ob sie Weihnachten wieder öffnen dürfen.“
