Bürgerräte – Basisdemokratie oder Demokratie-Simulation?

Bürgerräte – Basisdemokratie oder Demokratie-Simulation?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt Bürgerrat „Ernährung“ bekannt, hieß es am 21.7.2023. Und nein, es geht nicht um ein Kochbuch mit Omas Rezepten, sondern um ein geplantes Gesetz zur Reglementierung der Ernährung der Deutschen, um aktive Ernährungspolitik. Wieviel Fleisch dürfen wir essen? Welchen Anteil an Insekten darf ein Lebensmittel haben? Wie hoch darf der Zuckerverbrauch sein? Wieviel Bier pro Woche sind gesund und sozialverträglich. Das sind nur einige Beispiele zur Regelungswut des Herrn Özdemir von den Grünen.

Aus 2220 Freiwilligen wurden 160 Bürger ausgelost, die die Regierung bei den geplanten Ernährungsvorschriften „beraten“ sollen. Angeblich sollen Bürgerräte die Kluft zwischen Bundestag und Bürgern „ein bisschen kleiner“ machen, so Bas.

Dieser Bürgerrat geht auf einen Antrag der SPD, Grünen, FDP und LINKE (Drs. 20/6709) vom 9.5.2023 zurück und ist überschrieben: Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“

Ebenfalls am 9.5.2023 hatte die AfD einen Antrag (Drs. 20/6708) eingebracht mit dem Titel: „Mehr Demokratie wagen – echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“

Ob sich eine Regierung überhaupt damit zu befassen hat, was Bürger essen dürfen, lasse ich dahingestellt. Derartige Bürgerräte sind zukünftig auch für andere Lebensbereiche geplant. Die Ernährung wird kein Einzelfall bleiben. Es handelt sich um einen Testballon, ob man durch „Bürgerräte“ die Akzeptanz für eine generelle Verbotspolitik erhöhen kann. Letzten Endes geht es um eine Akzeptanzverbesserung bei Grundrechtseingriffen in die Privatsphäre der Bürger und um eine Reduzierung der Widerwehr wie beim Habeck`schen Heizungsgesetz.

Zunächst klingt ja ein Bürgerrat nach Einbeziehung der Bürger und Wähler in politische Entscheidungsprozesse. So argumentieren auch die Vertreter der „Letzten Generation“ bei ihren Klebeaktionen. Die Installation von Bürgerräten, die mit der „Wissenschaft“ zusammenarbeiten, ist eine ihrer Kernforderungen.

Aber welche Kompetenzen hat so ein Bürgerrat? Wer gibt die Themen vor und wie arbeitet er?

Was bringt er wirklich für den Bürger? Kann er eine Verbotsnorm verhindern oder aufheben?

Nein das kann er nicht. Warum dann so ein Aufwand?

Anfang Mai veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ein Sondergutachten mit dem Titel Politik in der Pflicht: umweltfreundliches Verhalten erleichtern. Darin finden sich solch interessante Kapitel wie:

  • Umweltrelevantes Verhalten besser verstehen und steuern
  • Politische Realisierungschancen von Maßnahmen erhöhen
  • Umweltfreundliches Verhalten bei Ernährung, Elektroniknutzung und Wohnen
  • ermöglichen

In Kapitel 6.4 wie die Verabschiedung politischer Maßnahmen gelingt (Ergänzung Verabschiedung von Gesetzen natürlich) steht zu Bürgerräten folgendes:

„Eine wichtige Rolle kann auch die wahrgenommene Verfahrensfairness spielen. Deshalb können prozedurale Elemente wie Beteiligungsprozesse bei der Politikformulierung und die Einbindung von wissenschaftlichen Akteuren die Akzeptanz erhöhen. Insbesondere Bürgerräte können akzeptanzsteigernd wirken.“

Es geht also mitnichten darum in Bürgerräten die Meinung der Bürger abzufragen, sondern die sollen durch Wissenschaftler beraten der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, hier wären basisdemokratische Verfahren am Wirken. Das ist gerade nicht so, weil diesen „Bürgerräten“ jedes Initiativrecht fehlt und die Themen ja vorgegeben sind. Es geht nur darum, der Regierung ein bürgerliches Alibi für eine Ge- und Verbotspolitik zu verschaffen. Mehr nicht. Dies ist an Perfidität nicht mehr zu überbieten. Und sie sind arrogant genug, das auch noch in angebliche „Gutachten“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu schreiben in der Hoffnung, dieses fast 200 Seiten lange Pamphlet aus der Mottenkiste des Paternalismus liest ohnehin keiner.

Aber so mach einer liest das eben doch. Etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er schrieb in der Welt am Sonntag vom 23.7.2023 was folgt: „Die Befürworter (der Bürgerräte) zielten auf eine Demokratie, die durch Expertenwissen geleitet werde, „um der nach ihrer Ansicht blockierten Parteiendemokratie auf die Sprünge zu helfen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Bürgerräte seien so etwas wie demokratisch legitimierte Bypässe zur parlamentarischen Willensbildung. Das Gemeinwohl wird in der Demokratie nicht philosophisch oder wissenschaftlich ermittelt und politisch nur noch vollstreckt. Das verbindlich formulierte Gemeinwohl entsteht als Resultat eines argumentativen Kampfes um die Mehrheit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren“.

Das trifft es sehr genau. Die Grünen berufen sich ständig auf die „Wissenschaft“ und meinen ihre abhängigen Think Tanks. In der Corona-Krise verließ man sich faktisch nur auf das RKI, eine regierungsabhängige Behörde. Eine freie Wissenschaft wird nicht zugelassen. Expertokratie nach Gutdünken der Grünen bestimmt den Kurs.

Habeck hat sich schon mehr als einmal dafür ausgesprochen, dass er mehr durchregieren wolle. Wie in China etwa. Da wird angeordnet und man muss das nicht vor dem Volk rechtfertigen. Das ist nichts anderes als Faschismus in einem Gewand von Experten, die so qualifiziert nicht sind, wie die Realität belegt. Echte Basisdemokratie geht anders. Offener Diskurs und Abwägung aller Argumente. Wahre Bürgerbeteiligung geht nur über Volksentscheide oder Volksbegehren, wie sie von der AfD gefordert werden.

Die Bürgerräte der Grün-Roten Ideologie sind „Demokratiesimulationen“ und ein Schmierentheater, um den Wählern in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz von massiven Eingriffen in die individuelle Freiheit der Bürger vorzugaukeln. Halt falsch: vorgegaukelt wird eine „prozedurale Verfahrensfairness“.

Dr. Joachim M. Keiler
Stellv. Landesvorsitzender AfD

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/buergerrat-ernaehrung-bundestagspraesidentin-baerbel-bas-auslosung#:~:text=Bundestagspr%C3%A4sidentin%20B%C3%A4rbel%20Bas%20(SPD)%20hat,ein%20Gutachten%20mit%20Handlungsempfehlungen%20vorlegen

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