Auf Nachfrage (Drs. 8/6308) von Frank Peschel zum aktuellen Planungsstand der Südumfahrung S 106 um Bautzen, erklärte die Staatsregierung, dass die Planungen zur S106 zurückgestellt werden und eine Wiederaufnahme der Planung in Anhängigkeit von den sonstigen Prioritäten geprüft wird.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Die Antwort der Staatsregierung symbolisiert die katastrophale Finanzsituation im Freistaat und die verfehlte Politik für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum.
Bautzen und das Oberland bleiben weiter abgehängt, obwohl mit dem Kohlegeld, als auch mit dem Sondervermögen vom Bund, Gelder für wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorhanden waren.
Damit ist für Jahrzehnte die Chance verspielt, wichtige Bauprojekte in und um Bautzen umzusetzen.
Die Priorisierung der Staatsregierung geht massiv zu Lasten der Oberlausitz. Weder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz/Zittau, noch der Ausbau der A4, sind derzeit erkennbar.
Ich werde mich in der nächsten Landeshaushaltsdebatte dafür einsetzen, dass entsprechende Finanzmittel für die Südumfahrung S106 Bautzen bereitgestellt werden.“
Frank Peschel, MdL
8. April 2026
