In den letzten Tagen wurde berichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister die Auszahlungen der Corona-Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Altmaier hatte mitgeteilt, dass in einigen Fällen der Verdacht besteht, dass staatliche Hilfsgelder von Betrügern erschlichen wurden. Nun meldet die BILD-Zeitung, dass dies deshalb möglich war, weil Altmaier die Bankdaten der Antragsteller nicht prüfen ließ. Die Bankverbindungen der Antragsteller seien nicht mit den Daten der Finanzämter abgeglichen worden. Eine entsprechende Schnittstelle fehle in der Software. (1)Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und Leiter des Arbeitskreises Steuern im Bundesfachausschuss der AfD, Dr. Joachim Keiler:„Unsere Fachausschüsse hatten von Beginn an darauf verwiesen, dass die Auszahlung unmittelbar über die Finanzämter erfolgen müsse, ansonsten sei Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Bereits im Mai war es im Land Berlin zu Betrügereien bei der Auszahlung durch die Berliner Investitionsbank gekommen.“ (2)Torsten Gahler, sächsischer Landesschatzmeister und Mitglied im entsprechenden Landesfachausschuss Steuern hatte für die AfD im Landtag einen Antrag zur unbürokratischen Auszahlung von Corona-Hilfen (Drs. 7/4769) vorgestellt. Gahler schlug vor, dass die Beantragung und Auszahlung von Corona-Hilfen beim Finanzamt angesiedelt werden sollte. Sein Vorschlag war zudem, einfach eine Kennziffer zu ergänzen und einfach einen Steuerschlüssel im Konsensverfahren analog zur Investitionszulage oder ähnlichem einzufügen und fertig. Die Sache wäre sicher gewesen. Dass man bei Auszahlung von Corona-Hilfen nicht einmal die Bankkonten überprüft, ist Regierungsversagen auf ganzer Linie. Dass man sich angesichts der Erfahrungen mit Corona-Hilfen Anfang 2020 und den entsprechenden Betrugsfällen zum zweiten Mal übers Ohr hauen lässt, belegt eine deutliche Lernresistenz. Man darf gespannt sein, wie groß der Schaden diesmal ist. Das Tragische dabei ist allerdings, dass durch den Stopp der Auszahlungen gerade die seriösen Antragsteller zu leiden haben, die dringend auf die Liquidität angewiesen sind.
