Aufgeblähte Verwaltung: Experten bestätigen AfD-Kritik

Aufgeblähte Verwaltung: Experten bestätigen AfD-Kritik

Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Rechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. In Zeiten immenser Schulden dürften nicht 2.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Bereits im nächsten Doppelhaushalt fehlen zwei Milliarden Euro. Auch der Sächsische Landkreistag, der Bund der Steuerzahler und das ifo-Wirtschaftsinstitut schlossen sich der Kritik an.

André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Kritik der AfD-Fraktion wird auf breiter Linie von Experten bestätigt: Diese Regierung geht nicht seriös mit dem Geld der Steuerzahler um. Hier ist dringend mehr Ausgabendisziplin notwendig. Natürlich brauchen wir neue Lehrer und Polizisten. Aber die Staatsregierung plant allein 470 neue Stellen in ihren Ministerien und bläht die Bürokratie unverhältnismäßig auf.

Viele dieser Stellen sind reine Versorgungsposten für Parteisoldaten oder ideologische Luftschlösser. So haben die Grünen durchgesetzt, dass Sachsen nun eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Belange von Schwulen, Lesben, bisexuellen, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) hat mit über 130.000 Euro Jahresgehalt.

Gleichzeitig ist im neuen Doppelhaushalt kaum noch Geld für Straßenbau vorgesehen. Viele kaputte Straßen müssen deshalb weiter auf ihre Sanierung warten. Ich fordere die Kenia-Koalition auf, mehr Geld in Bildung und kaputte Infrastruktur zu investieren und die neuen Stellen in den Ministerien zu streichen.“

Weitere Beiträge

Schön war es wieder Bei herrlichem Sonnenschein und blauem Himmel begrüßte gestern die #AfD Dresden viele Gäste von nah und fern auf dem Schloßplatz in #Dresden. Neben...
+++ TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT +++ Wir kämpfen für die Einheit UNSERER Heimat Der Wunsch der Deutschen nach Einheit, ist das weithin sichtbare Zeichen Deutscher Ident...
Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe ge...
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau...
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Inne...
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und ...
Jewgeni S. (Name geändert) war bis Mitte 2022 Arbeiter in einem Vorort von Lemberg (etwa 1000 Km entfernt von den Kampfhandlungen im Osten). In einer „Werbeanzeige“ de...
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenmin...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.