Aufgeblähte Verwaltung: Experten bestätigen AfD-Kritik

Aufgeblähte Verwaltung: Experten bestätigen AfD-Kritik

Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Rechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. In Zeiten immenser Schulden dürften nicht 2.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Bereits im nächsten Doppelhaushalt fehlen zwei Milliarden Euro. Auch der Sächsische Landkreistag, der Bund der Steuerzahler und das ifo-Wirtschaftsinstitut schlossen sich der Kritik an.

André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Kritik der AfD-Fraktion wird auf breiter Linie von Experten bestätigt: Diese Regierung geht nicht seriös mit dem Geld der Steuerzahler um. Hier ist dringend mehr Ausgabendisziplin notwendig. Natürlich brauchen wir neue Lehrer und Polizisten. Aber die Staatsregierung plant allein 470 neue Stellen in ihren Ministerien und bläht die Bürokratie unverhältnismäßig auf.

Viele dieser Stellen sind reine Versorgungsposten für Parteisoldaten oder ideologische Luftschlösser. So haben die Grünen durchgesetzt, dass Sachsen nun eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Belange von Schwulen, Lesben, bisexuellen, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) hat mit über 130.000 Euro Jahresgehalt.

Gleichzeitig ist im neuen Doppelhaushalt kaum noch Geld für Straßenbau vorgesehen. Viele kaputte Straßen müssen deshalb weiter auf ihre Sanierung warten. Ich fordere die Kenia-Koalition auf, mehr Geld in Bildung und kaputte Infrastruktur zu investieren und die neuen Stellen in den Ministerien zu streichen.“

Weitere Beiträge

Habeck erfindet Reformbooster Ein neues Kinder-Stück für Menschen bis 9 Jahre Nachdem der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium einräumen musste, dass er die gesam...
Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam ei...
Partei-Blatt „Die Sächsische Zeitung“ und deren besondere „Behandlung“ der AfD. Bei einem redaktionellen, sehr diskreten Treffen, wurde in kleinem Zirkel strategisch a...
Koalitionspartner erinnern auch MP Kretschmer nun bisweilen an die DDR. Diese überraschende Aussage macht er gegenüber Robert Habeck und der Ampel, also gegenüber jene...
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Kühne zur Thomaskirche: Hängt nur der Gemeindesegen schief? Leipzig, 08.02.2024. Vor ein paar Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung (LV...
Deutsche Wirtschaft dramatisch schlecht, Habeck „Am Ende“ Habeck und Kretschmer ausgebuht Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion, zu der er mit Buhrufen begrüßt wurd...
Wir gedenken heute der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945. Für einen würdigen Umgang mit den Luftkriegs...
Um in den sächsischen Gemeinden die Akzeptanz für den Neubau und den Betrieb leistungsstärkerer Windkraftanlagen zu erhöhen, setzt die Dresdner Regierungskoalition aus...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.