In Sachsen soll, laut geplanten Regierungsentwurfs, weitere Maßnahmen in Form einer Symptombekämpfung im Bereich der Migrationspolitik umgesetzt werden. Das Ziel ist es, insbesondere bei enorm negativ auffälligen Migranten, zukünftige Abschiebungen erfolgreich durchzuführen. So soll eine ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung nun als Landesausreisezentrum dienen, in der verschärftere Bedingung herrschen und in der sage und schreibe gerade mal 30 Migranten untergebracht wurden, welche demnächst abgeschoben werden. Die in „Abschiebehaft“ sitzenden Migranten sollen zudem eine Landesprämie in Höhe von 2000 Euro plus den 1000 Euro aus dem Bundesprogramm der freiwilligen Rückkehr erhalten.
Das erste Förderprogramm zur freiwilligen Rückkehr erschien Bereits im Jahre 1979. Im Laufe der Jahre kamen bis heute, auch in finanzieller Hinsicht, immer mehr Anreize hinzu, welche den Migranten eine Rückkehr in ihr Heimatland schmackhaft machen sollten. Diese Programme ignorieren jedoch den gigantischen Elefanten im Raum. Erstens: die freiwillige finanziell geförderte Ausreise spricht sich in den jeweiligen Drittstaaten, aus denen die Migranten herkommen, herum. Dies hat zur Folge, dass Personen einen weiteren Anreiz für eine Einreise nach Deutschland erhalten. Zweitens: Deutschlands Grenzen sind offen und lassen es somit noch immer zu, dass absolut Jeder ein- und ausgehen kann wie er oder sie es für richtig hält. Die Migranten, die in Form einer freiwilligen finanziell geförderten Ausreise beglückt worden sind, kommen also für ein weiteres Mal nach Deutschland.
Wir von der AfD fordern ganz klar ein Ende dieses finanziell ausbrennenden Spielchens. Die Grenzen Deutschlands müssen, wie es einst der Fall war, wieder geschützt werden. Zudem sollten Migranten, welche bereits in unserem Land sind, prinzipiell Sachleistungen erhalten.
