Am Humboldt-Gymnasium in Radeberg wird derzeit eine Ausarbeitung über die AfD ausgestellt. Unter anderem wird darin wahrheitswidrig behauptet, im AfD-Programm stünde die Forderung, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren, um „Kindern die Vorteile einer nationalistischen Weltanschauung näherzubringen“. Bebildert wird der Text mit dem Hakenkreuz.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer:
„Bei einem Termin zusammen mit CDU-Kultusminister Christian Piwarz in der Schule ist mir die Ausstellung über die AfD aufgefallen. Ich war entsetzt und habe das auch dem Schulleiter mitgeteilt.
Aus meiner Sicht liegt hier ein ganz eindeutiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Schulen vor. Dieses Neutralitätsgebot ist im sogenannten Beutelsbacher Konsens geregelt.
Wir werden diese mit Lügen gespickte Indoktrination nicht dulden. Sowohl parlamentarisch als auch juristisch prüfen wir nun weitere Schritte. Zudem verlangen wir von der Schule, die Ausstellung sofort zu stoppen.“
