Die Morgenpost vermeldet heute, dass der Freistaat Sachsen seine Entwicklungshilfe um mehr als die Hälfte von 900.000 auf 400.000 Euro pro Jahr reduzieren möchte. Das Interessante daran: Dies geschieht unmittelbar nachdem unsere Fraktion die Verschwendung von sächsischen Steuergeldern in Marokko enthüllt hatte.
André Barth, der die Sache mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/5280) ins Rollen brachte, erklärt dazu: „Hartnäckige Oppositionsarbeit lohnt sich. Ohne das kritische Auge der AfD würde die Regierung noch viel mehr Geld für überflüssige Projekte verpulvern. Doch wenn wir den Finger in die Wunde legen, können wir zumindest den größten Unfug verhindern.“
Konkret ging es um ein Projekt zur Stärkung des ländlichen Raums in Marokko für 134.200 Euro. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieses Geld besser in die strukturschwachen Regionen des Erzgebirges oder der Lausitz investiert werden sollte. „Entwicklungshilfe ist zudem keine landespolitische Aufgabe“, unterstreicht Barth.
Trotzdem will CDU-Staatskanzleichef Oliver Schenk das Engagement Sachsens in Afrika mit geringeren Mitteln fortsetzen. Statt in den Westen nach Marokko soll das sächsische Steuergeld aber in Zukunft nach Ostafrika fließen. Warum, kann er nicht schlüssig erklären. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass hier noch einmal der Rotstift zum Sparen angesetzt wird.
