Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330).
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin, erklärt dazu:
„Für Asylbewerber bringt es enorme Vorteile, sich als Jugendlicher auszugeben. Dann genießen sie eine besonders umfangreiche Betreuung in speziellen Einrichtungen und können kaum abgeschoben werden. Durch die aufwendige Rundum-Betreuung fallen pro Person für den Steuerzahler ca. 50.000 Euro im Jahr an.
Forensische Altersdiagnosen im Saarland haben gezeigt, dass ein Großteil der angeblich jugendlichen Asylbewerber ihr Alter nachweislich falsch angegeben hatten. Aufgrund der massiv steigenden Zahl an illegalen Einwanderern steigen auch die Kosten für die minderjährigen Asylbewerber wieder enorm an. Die Staatsregierung muss diesem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts endlich Einhalt gebieten.“
Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11330&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
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