Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus: Laut Angaben der Freien Presse ist die Anhebung der Bezüge für die sächsischen Abgeordneten vorerst vom Tisch.
Insgesamt hätten die Pläne der Regierung Mehrkosten von jährlich neun Millionen Euro verursacht. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 85 Prozent der Sachsen die Diätenerhöhung ab. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kann das verstehen: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten. Verständlicherweise ruft es daher viel Unmut hervor, wenn sich CDU, SPD und Grüne lieber damit beschäftigen, mit welchen Kniffen sie Geld in ihre eigenen Taschen umleiten können.“
Neben der außerordentlich hohen Diätenerhöhung sollten auch die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen steigen. Die Abgeordneten sollten für eigene Mitarbeiter mehr Mittel erhalten und in den Ministerien entstehen im Übrigen ständig neue Pöstchen.
Einzig die AfD-Fraktion erhebt dagegen energisch ihre Stimme. Das werden wir auch weiter tun, denn eins ist leider gewiss: Im nächsten Jahr werden die Altparteien neuen Anlauf nehmen, um mehr Geld zu erhalten.
