Zum erneuten Lockdown mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Kultureinrichtungen sowie weitreichenden Kontaktbeschränkungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Die neuen Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig und überzogen. Erneut regiert die Staatsregierung mit Verordnungen am Parlament vorbei und übergeht undemokratisch die Vertretung der Bürger. Die AfD-Fraktion wird eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen.
Viele Betriebe der Gastronomie-, Tourismus- oder Kulturbranche werden die neuerliche Zwangsschließung nicht überleben. Ohne einen wissenschaftlichen Beweis, dass sie besonders zur Verbreitung des Virus beitragen, werden diese Branchen abermals Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Das werden wir nicht hinnehmen.“
