CDU Rentenreform: Rente nach 45 Jahren vor dem Aus.

Die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz verkauft ihre Rentenpläne als Generationengerechtigkeit.
Zusätzlich zum bisherigen Rentenbeitrag sollen künftig zwei Prozent des Bruttolohns kapitalgedeckt angelegt werden, je ein Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für Beschäftigte sinkt damit das verfügbare Einkommen, für Unternehmen steigen die Arbeitskosten. Gleichzeitig sollen neue Selbständige verpflichtend in die Rentenversicherung einbezogen werden. Ausgerechnet in der kapitalintensivsten und risikoreichsten Phase einer Gründung nimmt der Staat ihnen damit die Entscheidung ab, ob sie ihr Geld in Altersvorsorge oder in den Aufbau ihres Unternehmens investieren.
Doch trotz höherer Beiträge wird das bestehende Rentensystem nicht großzügiger. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll verschwinden, das Renteneintrittsalter langfristig weiter steigen. Zusätzlich soll der Nachhaltigkeitsfaktor verschärft werden. Steigt die Zahl der Rentner stärker als die der Beitragszahler, werden Rentenerhöhungen stärker gebremst. Selbst der neue Kapitalrentenbeitrag soll in die Berechnung einfließen und damit die klassische Umlagerente zusätzlich dämpfen. Besonders problematisch in Zeiten hoher Inflation: Renten orientieren sich an der Lohnentwicklung, nicht unmittelbar an den Verbraucherpreisen. Steigen Lebensmittel, Energie oder Mieten schneller als die Löhne, verliert der Rentner real an Kaufkraft, obwohl auf dem Papier mehr Euro überwiesen werden.
Und dann bleibt die zentrale Frage: Wem gehört das angesparte Kapital eigentlich wirklich? Ein öffentlicher Fonds soll zur Standardlösung werden, daneben soll der Bürger lediglich aus einer begrenzten Zahl zertifizierter Fonds wählen dürfen. Schon das als Vorbild genannte KENFO zeigt, wie eng staatliche Strukturen und Kapitalverwaltung verbunden sein können: Die Anlagen verwalten zwar Finanzfachleute, doch deren Vorstand wird von einem Kuratorium bestellt und kontrolliert, in dem Bundesregierung und Bundestag vertreten sind. Wer Bürger zu zusätzlichen Pflichtbeiträgen zwingt, sollte deren Altersvorsorge nicht in eine Konstruktion lenken, bei der politische Akteure mittelbar Einfluss auf Leitung, Rahmenbedingungen und damit Milliardenvermögen nehmen können.
Polen zeigt, wo das Risiko liegt: 2014 nahm der Staat privaten Pensionsfonds einen großen Teil ihrer Staatsanleihen ab und löschte diese Wertpapiere. Den Versicherten blieb dafür nur ein Anspruch im staatlichen Rentensystem. Das zuvor tatsächlich angelegte Kapital war damit teilweise durch ein staatliches Zahlungsversprechen ersetzt. Wer jetzt eine verpflichtende deutsche Kapitalrente schafft, ohne den Kapitalstock konsequent dem politischen Zugriff zu entziehen, baut genau dieses Risiko von Anfang an mit ein.