Phantomboom mit Steuerbescheid.

Phantomboom mit Steuerbescheid
Am 4. September beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zum „KI-Zeitalter“. Darin fordert sie, dass künftig nicht mehr nur Arbeitseinkommen die Sozialversicherungen finanzieren sollen. Auch zusätzliche Unternehmensgewinne und andere Wertschöpfung, die durch den Einsatz von KI entstehen, sollen stärker herangezogen werden. Die SPD spricht dabei unter anderem von einer möglichen „KI-Dividende“: Gemeint eine stärkere Beteiligung des Sozialstaates an den wirtschaftlichen Erträgen von KI. Wie diese Abgaben konkret aussehen, wer sie zahlen und wie hoch sie ausfallen soll, lässt die SPD bislang offen.
Das klingt, als müsse die Politik nur noch entscheiden, wie sie einen unternehmerisch geschöpften gewaltigen neuen Wohlstand verteilt. Nur dass dieser Wohlstandsrausch nicht existiert.
2025 wurden in Deutschland 24.064 Unternehmensinsolvenzen registriert, 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Bereits 2024 und 2023 waren die Zahlen kräftig gestiegen. Gleichzeitig liegt die Unternehmenssteuerbelastung laut Bundesfinanzministerium bei knapp 30 Prozent und gilt selbst dort als international nicht wettbewerbsfähig. Bis 2032 sollte sie deshalb eigentlich auf knapp 25 Prozent sinken.
Ausgerechnet in dieser Situation entdeckt die SPD bereits die nächsten vermeintlichen Einnahmequellen.
Besonders fragwürdig ist die Idee einer besonderen Abschöpfung von KI-Produktivitätsgewinnen. Kapital und digitale Wertschöpfung sind hochmobil. Server, Entwicklung, Firmensitz und geistiges Eigentum lassen sich wesentlich leichter über Grenzen verschieben als Arbeitnehmer. Hinzu kommt: Ein Teil der KI-Wertschöpfung landet schon heute bei ausländischen Modellanbietern. Am Ende könnte also ausgerechnet der deutsche Anwender zusätzlich belastet werden, während der eigentliche Technologiekonzern im Ausland profitiert.
Die SPD sollte sich vorallem darum kümmern, dass in Deutschland überhaupt wieder mehr investiert, gegründet und produziert wird. Fortschritt lässt sich schlecht verteilen, wenn man ihn vorher steuerlich unattraktiv macht.