Der sogenannte „Schlachthof-Fall“ im sächsischen Landtag hat weniger wegen seines eigentlichen Inhalts für Aufsehen gesorgt als wegen der politischen Reaktionen darauf. Nachdem ein Grünen-Antrag überraschend mit Stimmen von AfD und BSW angenommen wurde, sprachen Grüne, SPD, CDU und Linke von beschädigtem Vertrauen, problematischen Mehrheiten und einer drohenden „Normalisierung“ unserer AfD-Fraktion. Statt Erleichterung darüber zu empfinden, dass Tiere künftig möglicherweise weniger unter langen Transportwegen leiden müssen und kleinere regionale Schlachthöfe gestärkt werden könnten, drehte sich die Debatte fast ausschließlich darum, wer gemeinsam abgestimmt hat. Die politische Empörung darüber, dass der eigene Antrag mit den „falschen“ Stimmen durchging, wirkte am Ende größer als die Freude darüber, dass Tierleid möglicherweise reduziert werden kann. Das ist moralisch abstoßend und politisch entlarvend.
Genau das ist es, was vielen Bürger absolut bitter aufstößt: Nicht die Lösung konkreter Probleme steht im Mittelpunkt, sondern die politische und moralische Abgrenzung von unserer Partei, die in Sachsen laut Umfragen inzwischen die stärkste Kraft ist. Die Altparteien sind dauerhaft mit parlamentarischen Dynamiken, Vertrauensverhältnisse und die Frage, wie man Mehrheiten ohne AfD organisiert beschäftigt, anstatt mit der Gestaltung und Regierung des Landes.
Die Altparteien präsentieren sich dabei selbst als demokratische Mitte, als verantwortungsvoller und moralisch legitimer Gegenpol zu unserer AfD. Während man versucht, eine angeblich „falsche“ Partei nicht zu normalisieren, wachsen wir gleichzeitig immer weiter. Für die Meisten unserer Wähler in Sachsen sind wir als AfD längst nicht mehr bloß Protestpartei, sondern ein Hoffnungsträger für politische Veränderungen nach Jahren von Frust über desaströse Migrations- und Energiepolitik, übergriffige Krisenmaßnahmen, Inflation und gesellschaftliche Entfremdung. Die Gefahr entsteht dort, wo politische Akteure, wie die etablierten Parteien sich selbst dauerhaft als die moralisch einzig Richtigen begreifen. Denn wer überzeugt ist, automatisch zu den „Guten“ zu gehören, hinterfragt irgendwann die eigenen Methoden nicht mehr. Dann wird nicht mehr geprüft, ob etwas fair, verhältnismäßig oder demokratisch gesund ist — sondern nur noch, ob es gegen die vermeintlich „Falschen“ gerichtet ist. Genau dadurch entsteht politische Blindheit gegenüber eigener Übertreibung und eigener Radikalisierung. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Menschen ausgegrenzt, gesellschaftlich stigmatisiert oder beruflich zerstört werden konnten. Es kam zum Teil zu massiven staatlichen Zwangsmaßnahmen und Haftstrafen. Gleichzeitig waren die Verantwortlichen überzeugt, moralisch vollkommen richtig zu handeln. Bis heute fehlt eine echte Aufarbeitung. Betroffene wurden nicht rehabilitiert, Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen und ernsthafte Entschuldigungen blieben bis heute aus.
