DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert//Beweislastumkehr in Sachsen! Ekelerregender Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit!

𝐂𝐃𝐔-𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧𝐬 𝐁𝐞𝐰𝐞𝐢𝐬𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐦𝐤𝐞𝐡𝐫 𝐛𝐞𝐞𝐫𝐝𝐢𝐠𝐭 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭s𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭!

𝑆𝑎𝑐ℎ𝑠𝑒𝑛𝑠 𝐶𝐷𝑈-𝐼𝑛𝑛𝑒𝑛𝑚𝑖𝑛𝑖𝑠𝑡𝑒𝑟 𝐴𝑟𝑚𝑖𝑛 𝑆𝑐ℎ𝑢𝑠𝑡𝑒𝑟 𝑤𝑖𝑙𝑙 𝑝𝑒𝑟 𝐸𝑟𝑙𝑎𝑠𝑠 𝑑𝑎𝑓ü𝑟 𝑠𝑜𝑟𝑔𝑒𝑛, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝐴𝑓𝐷-𝑀𝑖𝑡𝑔𝑙𝑖𝑒𝑑𝑒𝑟𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝑠𝑜𝑔𝑒𝑛𝑎𝑛𝑛𝑡𝑒𝑛 𝑈𝑛𝑡𝑒𝑟𝑠𝑡ü𝑡𝑧𝑒𝑟𝑛 𝑑𝑖𝑒 𝑊𝑎𝑓𝑓𝑒𝑛𝑏𝑒𝑠𝑖𝑡𝑧𝑘𝑎𝑟𝑡𝑒 𝑞𝑢𝑎𝑠𝑖 𝑎𝑢𝑡𝑜𝑚𝑎𝑡𝑖𝑠𝑐ℎ 𝑒𝑛𝑡𝑧𝑜𝑔𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛 𝑘𝑎𝑛𝑛.

Dabei soll offenbar schon der mehrfache Besuch von AfD-Veranstaltungen ausreichen, um ins Visier der Behörden zu geraten!

⚠️Besonders brisant: Auch die Beweislast soll umgekehrt werden. Nicht mehr der Staat müßte dem Bürger ein konkretes Fehlverhalten nachweisen, sondern der Bürger dem Staat seine „Unschuld“.

𝐃𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧 𝐤𝐥𝐚𝐫𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐤𝐞𝐥𝐞𝐫𝐫𝐞𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐧𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐢𝐞 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭!

⚖️Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit darf nicht nach Parteibuch, Gesinnung oder politischer Nähe beurteilt werden. Und obwohl Minister Schuster ursprünglich aus dem Westen stammt, scheint er eine Vorliebe für die Methoden der ehemaligen DDR zu haben – Methoden, gegen die bei den Montagsdemonstrationen 1989 in meiner Heimatstadt Leipzig so tapfer gekämpft wurde.

In typischer DDR-Manier wurde Schusters Erlass zur Änderung des Waffenbesitzgesetzes z.B 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 veröffentlicht, sodass die Betroffenen nicht einmal prüfen können, auf welcher Grundlage gegen sie gehandelt wird!

🌀Die Nerven bei der CDU Sachsen liegen angesichts der sinkenden Wählerzustimmung ganz offensichtlich blank, wenn sie jetzt das Waffenrecht als Mittel zur Einschüchterung Oppositioneller nutzen will.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

https://www.bild.de/politik/inland/neuer-waffen-erlass-jagdschein-weg-fuer-afd-anhaenger-69ef4aa7bb738f64ea77fefb

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Euer

Siegbert Droese

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