Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Steffen Lehmann:
„Die AfD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2026, den Antrag gestellt, zwei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz in der Gemeinde Malschwitz zu schaffen.
Der § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bietet bzw. verpflichtet Asylbewerber im laufenden Asylverfahren, Geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.
Diese Möglichkeit kann zum Beispiel auch in Gemeinschaftsunterkünften zur Reduzierung des Aggressionspotenzials beitragen.
Deshalb wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, Arbeitsgelegenheiten im Bereich „Bauhof“ für erstmal zwei Asylbewerber, für sechs Monate, zur Probe zu schaffen. Bereits seit 20.04.2026 erhält der Bauhof in Malschwitz Unterstützung von zwei Asylbewerbern.
Für diese Tätigkeiten erhalten die Asylbewerber eine Aufwandsentschädigung von aktuell
80 Cent pro Stunde.
Die gezahlte Aufwandsentschädigung wird den Kommunen durch den Freistaat Sachsen erstattet.
Gestern wurde der Beschluss von unserer Fraktion in der Gemeinderatssitzung nachgeholt und einstimmig beschlossen!“
„Wer hier Leistungen erhält, sollte dafür auch etwas tun! – Eine Aufwandsentschädigung von 0 Cent pro Stunde wäre mir lieber.“, erklärt Lehmann weiter.
Steffen Lehmann, Fraktionsvorsitzender
29. April 2026
