𝐈𝐧𝐯𝐞𝐬𝐭𝐄𝐔 𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐮𝐩𝐭𝐢𝐨𝐧!
𝐼𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝐸𝑈 𝑖𝑠𝑡 𝑒𝑖𝑛 𝐹𝑖𝑛𝑎𝑛𝑧𝑖𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔𝑠𝑝𝑟𝑜𝑔𝑟𝑎𝑚𝑚 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑛 𝑍𝑢𝑠𝑎𝑚𝑚𝑒𝑛𝑎𝑟𝑏𝑒𝑖𝑡 𝑚𝑖𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐼𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝑖𝑡𝑖𝑜𝑛𝑠𝑏𝑎𝑛𝑘𝑔𝑟𝑢𝑝𝑝𝑒 (𝐸𝐼𝐵-𝐺𝑟𝑢𝑝𝑝𝑒).
Ziel ist es, öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren, um EU-weite Prioritäten in den Bereichen nachhaltiges Wachstum, Innovation, Digitalisierung, soziale Investitionen und die grüne/digitale Transformation zu unterstützen. Anders ausgedrückt: InvestEU ist ein Finanzierungsinstrument für verschwenderische Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Stärke Europas auf dem Weltmarkt weiter schwächen.
Meine gestrige Rede wurde im Rahmen einer Debatte zum Bericht „Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten“ gehalten. Effizienz ist hier nur ein Codewort für noch weniger Transparenz für ein ohnehin schon sehr undurchsichtiges Finanzierungsinstrument. Fazit: Wir sollen eine noch größere „EU“-Garantie abnicken, basierend auf noch weniger Informationen, mit noch diffuseren Verantwortlichkeiten!
Die ESN-Gruppe war natürlich dagegen!
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Ihr
Siegbert Droese
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