𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐢𝐬𝐭 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐒𝐀 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐧𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐞𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭!
𝐷𝑒𝑟 𝑧𝑤𝑒𝑖𝑡𝑒 𝑇𝑎𝑔 𝑚𝑒𝑖𝑛𝑒𝑟 𝑀𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑛 𝑊𝑎𝑠ℎ𝑖𝑛𝑔𝑡𝑜𝑛, 𝐷.𝐶. 𝑓üℎ𝑟𝑡𝑒 𝑢𝑛𝑠 𝑧𝑢𝑛ä𝑐ℎ𝑠𝑡 𝑖𝑛𝑠 𝑈𝑆-𝐹𝑖𝑛𝑎𝑛𝑧𝑚𝑖𝑛𝑖𝑠𝑡𝑒𝑟𝑖𝑢𝑚, 𝑤𝑜 𝑤𝑖𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑣𝑒𝑟𝑡𝑟𝑒𝑡𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛 𝑆𝑡𝑎𝑎𝑡𝑠𝑠𝑒𝑘𝑟𝑒𝑡ä𝑟𝑖𝑛 𝑓ü𝑟 𝑖𝑛𝑡𝑒𝑟𝑛𝑎𝑡𝑖𝑜𝑛𝑎𝑙𝑒 𝐴𝑛𝑔𝑒𝑙𝑒𝑔𝑒𝑛ℎ𝑒𝑖𝑡𝑒𝑛, 𝑅𝑒𝑏𝑒𝑐𝑐𝑎 𝐵𝑢𝑟𝑐ℎ, ü𝑏𝑒𝑟 𝑔𝑙𝑜𝑏𝑎𝑙𝑒 𝑆𝑡𝑒𝑢𝑒𝑟𝑟𝑒𝑓𝑜𝑟𝑚𝑒𝑛 𝑑𝑖𝑠𝑘𝑢𝑡𝑖𝑒𝑟𝑡𝑒𝑛.
Die amerikanische Seite hat sehr deutlich gemacht: Steuerpolitik ist für die USA eine nationale Angelegenheit — und daran werden sie ihr System nicht ausrichten.
Diese Haltung bestätigte sich auch in den anschließenden Gesprächen im US-Kongress mit Abgeordneten und Mitarbeitenden beider Parteien: Die USA verteidigen ihre steuerpolitische Souveränität konsequent. Genau diese Klarheit brauche auch Europa. Ich habe deshalb unmissverständlich betont, dass nationale Interessen respektiert werden müssen und Steuerpolitik weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben muss — nicht in den Händen von Brüsseler Unterhändlern, die internationale Deals schließen, die zentrale deutsche Interessen nicht berücksichtigen. Dafür habe ich mich starkgemacht.
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Ihr
Siegbert Droese
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