24. März 1999: Tragödie, verstärkt durch das Gefühl moralischer Überlegenheit, angeführt von der NATO
Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland zum Frieden, und 54 Jahre lang wurde diese Tradition ungebrochen bewahrt. Bis zum 24. März 1999, als NATO-Streitkräfte Ziele in Serbien und Montenegro bombardierten. An diesem Tag durchbrach die Bundesrepublik ihr friedenspolitisches Erbe, angeführt von Außenminister Joschka Fischer.
Auf den ersten Blick erscheint es höchst ironisch: Ausgerechnet Fischer, der in den 60er- und 70er-Jahren stark in der Antikriegsbewegung engagiert war und die Grünen mitbegründet hat, verwickelte unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Erster Deutschland in einen Angriff auf ein europäisches Land.
Betrachtet man jedoch, wie die Grünen und sonstige so „progressive“ Parteien auf eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine drängen, erkennt man dasselbe Muster. Auch in der Ukraine handelte es sich erstmal um einen Bürgerkrieg, in diesem Fall zwischen pro- und antirussischen Ukrainern. Und wieder einmal zeigt sich, dass manche gerne einen klaren Fall von Menschenrechtsverletzungen einer Gruppe gegen eine andere sieht, anstatt einen komplexen ethnischen Konflikt.
Die Gewissheit derjenigen, die den Krieg in solch schwarz-weiß Kategorien sehen, führt dazu, dass sie drastische und tödliche Maßnahmen ergreifen, um die von ihnen bevorzugte Seite zu verteidigen und echte Friedensverhandlungen zu vermeiden.
Die NATO-Bombardierung Serbiens war ein Präzedenzfall für den Missbrauch europäischer „Friedenssicherung“. Hoffen wir, dass der nächste Fall verhindert werden kann!
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