Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Rechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. In Zeiten immenser Schulden dürften nicht 2.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Bereits im nächsten Doppelhaushalt fehlen zwei Milliarden Euro. Auch der Sächsische Landkreistag, der Bund der Steuerzahler und das ifo-Wirtschaftsinstitut schlossen sich der Kritik an.
André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Kritik der AfD-Fraktion wird auf breiter Linie von Experten bestätigt: Diese Regierung geht nicht seriös mit dem Geld der Steuerzahler um. Hier ist dringend mehr Ausgabendisziplin notwendig. Natürlich brauchen wir neue Lehrer und Polizisten. Aber die Staatsregierung plant allein 470 neue Stellen in ihren Ministerien und bläht die Bürokratie unverhältnismäßig auf.
Viele dieser Stellen sind reine Versorgungsposten für Parteisoldaten oder ideologische Luftschlösser. So haben die Grünen durchgesetzt, dass Sachsen nun eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Belange von Schwulen, Lesben, bisexuellen, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) hat mit über 130.000 Euro Jahresgehalt.
Gleichzeitig ist im neuen Doppelhaushalt kaum noch Geld für Straßenbau vorgesehen. Viele kaputte Straßen müssen deshalb weiter auf ihre Sanierung warten. Ich fordere die Kenia-Koalition auf, mehr Geld in Bildung und kaputte Infrastruktur zu investieren und die neuen Stellen in den Ministerien zu streichen.“
