Verwaltung muss verschlankt werden!

Zur Kritik des Rechnungshofes am geplanten Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Wir haben in Sachsen eine schrumpfende Bevölkerung. Dementsprechend sollte auch die Verwaltung verkleinert werden. Ich bin dem Rechnungshof deshalb sehr dankbar dafür, dass er ebenso wie die AfD immer wieder die vielen unnötigen, neuen Stellen im Staatsapparat anspricht.

Nach meinem Verständnis sollte zudem die Digitalisierung genutzt werden, um den Arbeitsaufwand in den Behörden zu verringern. Das Ziel muss es sein, die Personalausgaben des Freistaates Sachsen deutlich herunterzufahren und eine effektive, moderne Verwaltung aufzubauen. Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt, weil CDU, Grüne und SPD den Staat seit Jahren als Selbstbedienungsladen begreifen und bei der Digitalisierung hinterherhinken.

Eine Verschlankung der Verwaltung ist jedoch kein Selbstzweck. Sie dient dazu, um genug Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft zur Verfügung zu haben. Wenn es z.B. darum geht, benötigte Lehrer einzustellen oder die Infrastruktur zu sanieren, zeigen wir uns gerne großzügig. Diese Investitionen kommen unseren Kindern zugute und genau das ist der entscheidende Punkt!“

Weitere Beiträge

Wer krank ist, braucht Ruhe und kein Beweiszwang!

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die telefonische...

Freie Meinung statt politischer Stempel!

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, hat...

Der Mittelstand zahlt den Preis der Energiewende!

Die groteske Energiepolitik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen wird für immer mehr...

Edgar Naujok: Freiheit hinter Pollern? So darf Deutschland nicht bleiben!

Eine getötete Frau, 29 Verletzte – der schreckliche Anschlag von Berlin hat...

Der kapitulierte Staat

Der kapitulierte Staat: Die tödliche Asymmetrie bis zur totalen Eskalation Die Reaktionen...

Das Bundeskabinett beschloss heute eine weitere Novellierung des EEG-Gesetzes.

Das Bundeskabinett beschloss heute eine weitere Novellierung des EEG-Gesetzes. Wichtiger Bestandteil ist...

Wahlkampfunterstützung in der Lutherstadt Eisleben

Mitglieder des AfD-KV Dresden sowie AfD-Mitglieder aus Radeberg und Heidenau unterstützten am...

Kanzler Merz hat es erkannt: Staatsministerin Schenderlein nicht haltbar!

Die Schaffung eines eigenen Staatsministeriums für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt wurde...

Union in der Krise und wachsende Sorgen

Union in der Krise und wachsende Sorgen um die Sicherheit Was jetzt...

Debatte um die Brandmauer

Debatte um die Brandmauer: Jörg Urban (AfD Sachsen) über Kretschmer, Wahlumfragen und...

Brandmauerpolitik endlich beenden und mit AfD reden

Mehrere Medien, darunter auch die SZ, zitieren Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus...

Messert weiter – Euch passiert nichts

Am 21.07.2026 hat das Landgericht Dresden sein Urteil gegen die beiden syrischen...