Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:
Die Zahlen sind erschreckend was Bund, Land und sogar der Landkreis Bautzen für die Unterbringung und Versorgung aufbringen müssen.
Das Zahlenmaterial setzt sich aus mehreren Anfragen an das Landratsamt zusammen. Seit Kriegsbeginn bis 2024 sind tatsächliche Gesamtkosten für die Unterbringung und Versorgung von ca. 79 Mio. Euro in unserem Landkreis aufgelaufen. Diese wurden finanziert mit ca. 68 Mio. Euro durch Bund/Land und ca. 11 Mio. Euro durch den Landkreis Bautzen. Im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 des Landkreises sind weitere 56 Mio. Euro veranschlagt. (Bund/Land: ca. 45 Mio. und Landkreis 11 Mio. Euro)
Dazu sollten die Bürger folgendes Wissen:
„Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab dem 01.06.2022 wurden sie dem SGBII zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt fallen im Bereich Asyl lediglich Ausgaben von der Ankunft bis zur Registrierung der Flüchtlinge an, anschließend erhalten sie Leistungen nach dem SGBII.“, so das Landratsamt.
Das Schlimme ist der hohe Eigenanteil an dem der Landkreis hängen bleibt! In meinen Augen werden diese Kosten indirekt durch die Kreisumlage von allen Kommunen in unserem Landkreis mitgetragen!
Unter anderem musste der Landkreis Bautzen im Zeitraum 2022 bis 2024 für folgendes aufkommen: Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, Wohnungsmieten, Energie, Innenausstattung, Gesundheitspflege, Verkehr, Bekleidung Freizeit, Kultur, Telefon, häusliche Pflege, Kurzeitpflege, stationäre Pflege, Pflegehilfsmittel, Erstausstattung Wohnungen, Erstausstattung bei Schwangerschaft, Schul- und Kitaausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Lernförderung, Schülerbeförderung, Mittagsversorgung Kita und Schule und Kitagebühren.
Diese Gelder hätte man Vorort in unseren schwächelnden Kommunen nötiger gebraucht!
An dem Beispiel in unserem Landkreis sieht man deutlich, dass sich der Bund wieder einmal nicht an das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt!“ – gehalten hat und die Leidtragenden die Bundesländer und Landkreise sind!
Der Krieg in der Ukraine sollte schnellstens beendet werden, damit unsere Gelder wieder unseren Bürgern zur Verfügung stehen!
Zum Stichtag 31.01.2025 leben 3347 Ukrainer im Landkreis Bautzen.
Steffen Lehmann, Kreisrat
Bautzen, 27. Februar 2025
