Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung.
Die Tatsache, dass mit Fördermitteln, die eigentlich für wirtschaftliche Innovationen und das Einleiten einer neuen Epoche vorgesehen sind, am Ende energetische Sanierungen von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven und andere verstaubte Schubladen-Projekte finanziert werden, ist nicht nur ein zweifelhafter Umgang mit Steuergeldern. Daran zeigt sich auch, dass dieser Staatsregierung das wirtschaftlich-strategische Denken zum Wohle unseres Landes fehlt.
In über 30 Jahren Regierungszeit ist es der CDU nicht gelungen, einen ordentlichen Nahverkehr in unseren ländlichen Regionen auszubauen. Sie hat kein Rezept gegen den Bevölkerungsschwund gefunden und nimmt Sachsen nun auch noch mit der Kohle eine der wichtigsten einheimischen Existenzgrundlagen.
Wir fordern Sie deshalb auf: Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg und setzen Sie Strukturwandel-Gelder nur dort ein, wo auch tatsächlich neue, wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen können.“
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