Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg!

Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg!

Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung.

Die Tatsache, dass mit Fördermitteln, die eigentlich für wirtschaftliche Innovationen und das Einleiten einer neuen Epoche vorgesehen sind, am Ende energetische Sanierungen von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven und andere verstaubte Schubladen-Projekte finanziert werden, ist nicht nur ein zweifelhafter Umgang mit Steuergeldern. Daran zeigt sich auch, dass dieser Staatsregierung das wirtschaftlich-strategische Denken zum Wohle unseres Landes fehlt.

In über 30 Jahren Regierungszeit ist es der CDU nicht gelungen, einen ordentlichen Nahverkehr in unseren ländlichen Regionen auszubauen. Sie hat kein Rezept gegen den Bevölkerungsschwund gefunden und nimmt Sachsen nun auch noch mit der Kohle eine der wichtigsten einheimischen Existenzgrundlagen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg und setzen Sie Strukturwandel-Gelder nur dort ein, wo auch tatsächlich neue, wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen können.“

No tags for this post.

Weitere Beiträge

Schön war es wieder Bei herrlichem Sonnenschein und blauem Himmel begrüßte gestern die #AfD Dresden viele Gäste von nah und fern auf dem Schloßplatz in #Dresden. Neben...
+++ TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT +++ Wir kämpfen für die Einheit UNSERER Heimat Der Wunsch der Deutschen nach Einheit, ist das weithin sichtbare Zeichen Deutscher Ident...
Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe ge...
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau...
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Inne...
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und ...
Jewgeni S. (Name geändert) war bis Mitte 2022 Arbeiter in einem Vorort von Lemberg (etwa 1000 Km entfernt von den Kampfhandlungen im Osten). In einer „Werbeanzeige“ de...
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenmin...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.