Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,
mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).
In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!
Unbedarftheit eines jungen Journalisten
Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.
Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?
Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?
Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag