Reform des Verfassungsschutzes

Reform des Verfassungsschutzes

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.

  1. Wir brauchen einen Inlands-Geheimdienst.

 

  1. Der Inlands-Geheimdienst darf erst aktiv werden, sobald Militanz konkret vorbereitet, dazu aufgerufen oder angewandt wird.

 

  1. Der Inlands-Geheimdienst darf nicht als Gesinnungsbehörde missbraucht werden.

 

  1. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen muss daher zu einem „Abwehrzentrum politische und religiöse Militanz“ (Arbeitstitel / Kurzbezeichnung: Abwehrzentrum Militanz) umgebaut werden.

 

  1. Das „Abwehrzentrum Militanz“ untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern, hat keine polizeilichen Befugnisse und muss vom Sächsischen Landtag transparent und offen kontrolliert werden.

 

  1. Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Sächsischer Beauftragter für die Grundrechte berufen.

 

  1. Der Beauftragte für die Grundrechte legt einmal im Jahr einen öffentlichen Bericht vor.

 

  1. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss alle Fake Accounts abschalten, mit denen zu Straftaten animiert wird und die Straftaten generieren.

 

  1. Eine Berichterstattung über „Verdachtsfälle“ und „Prüffälle“ darf es auch in Zukunft nicht geben.

 

  1. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss militante Klimagruppen wie die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ ins Visier nehmen.

No tags for this post.

Weitere Beiträge

Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...
Der Gemeindewahlschuss von Dresden hat am 11.04.2024 alle Stadtratskandidaten von Dresden einstimmig  bestätigt.
Unser komplettes Kommunalwahlprogramm für Dresden gibt es nun auch als Hörbuch zum Download: https://afd-dd.de/kommunalwahlprogramm-hoerbuch Die Druckversion unseres P...
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Steffen Lehmann: „In der nächsten Kreistagssitzung am 25.03.2024 sollte eigentlich die geänderte Hauptsatzung ...
AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am Humboldt-Gymnasium in Radeberg wird derzeit eine Ausarbeitung über die AfD ausgestellt. Unter anderem wird darin wahrheitswidrig behauptet, im AfD-Programm stünde d...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen