Mehr direkte Demokratie

Fast ein Drittel aller Deutschen hält unser politisches System für eine Scheindemokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind es in Ostdeutschland sogar 45 Prozent. Mehrere Medien äußerten sich besorgt über die Umfrageergebnisse.„Die Kritik am Zustand unserer repräsentativen Demokratie halte ich für berechtigt“, erklärt dagegen der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. „Gerade die ostdeutschen Bürger wollen mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie. Es reicht ihnen nicht, aller vier Jahre ein Kreuz auf den Wahlzettel zu machen und dann darauf zu hoffen, dass die Politiker ihre Versprechen auch einhalten. Oft genug sind sie belogen worden. Häufig treffen Lobbyisten die wichtigsten Entscheidungen.Deshalb setzt sich die AfD für eine Weiterentwicklung unseres repräsentativen Systems ein. Unser Vorbild ist die direkte Demokratie in der Schweiz. Eine Abstimmung der Bürger hätte viele fragwürdige Entscheidungen verhindert, z.B. die Euro-Einführung, die Grenzöffnung für Masseneinwanderung oder die häufige Erhöhung der GEZ. Zusätzlich fordern wir öffentlich tagende Ausschüsse in den Parlamenten.“