LINKSEXTREME MISSBRAUCHEN LANDTAG FÜR IHRE PAROLEN
Heute wurde der Sächsische Landtag erneut Ziel linksextremer Provokationen. Während der Ansprache von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam es zu einer gezielten Störaktion: Etwa zehn sogenannte „Aktivisten“ – ich spreche offen von linken Extremisten – unterbrachen die Arbeit des Parlaments mit lautstarken Rufen wie „Free Maja“ und „Auf der Straße, vor Gericht – ANTIFA bleibt notwendig!“. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Im Mittelpunkt ihrer Störung steht die in Budapest inhaftierte Maja T., der vorgeworfen wird, an brutalen Übergriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Die Entscheidung der ungarischen Justiz, den Antrag auf Hausarrest abzulehnen, ist aus meiner Sicht folgerichtig. Wer sich an Gewalttaten beteiligt, muss die Konsequenzen tragen – unabhängig von vorgeschobenen Erklärungen.
Es ist ein beispielloser Skandal, dass linksextreme Gruppen im sächsischen Parlament für Gewalttäter agitieren dürfen und dabei ganz offen zur Unterstützung der Antifa und deren kriminellen Methoden aufrufen. Wer „ANTIFA bleibt notwendig“ brüllt, fordert faktisch Gewalt gegen Andersdenkende und stellt sich demonstrativ über Recht und Gesetz. Das ist nichts anderes als Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung… weiterlesen
