Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten derzeit über eine weitere Schuldenaufnahme. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die schwarz-grün-rote Kenia-Koalition hat die Geldverschwendung in Sachsen auf ein neues Niveau gehoben. Die zusätzlichen Ausgaben dienen dabei hauptsächlich dazu, um in der staatlichen Bürokratie gutbezahlte neue Posten zu schaffen. Das hilft, eigene Parteifreunde zu versorgen, aber es schadet dem Land.
Die AfD hat sich bereits in ihrem Regierungsprogramm klar dazu bekannt, alle Ausgaben – abgesehen von denen für Bildung und Innere Sicherheit – zu hinterfragen. Insbesondere wollen wir die Führungsetagen der Behörden verschlanken und überflüssige Verwaltungskosten einsparen.
Alle weiteren Details des sächsischen Haushalts werden wir heute auf einer Fraktionsklausur in Stollberg mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Max Otte ausführlich besprechen. Klar ist allerdings bereits jetzt: Die Alimentierung illegaler Migranten, die gescheiterte Energiewende und die staatliche Finanzierung linksradikaler Vereine sind eine immense Belastung für die sächsischen Steuerzahler.“
(Bild: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Frau, die eine neugeschaffene Stelle im Sozialministerium bekam.)
