KOMMUNAL-WAHLPROGRAMM SOE 2024

Asyl und Migration
• Aufnahmestopp von Asylbewerbern im kompletten Landkreis!
• freiwillige kommunale Ausgaben für Integration auf null

Ordnung, Sicherheit und Verwaltung
• Erhöhung der Aufwendungen für Ordnung und Sicherheit
• Bürgerfreundliche Öff nungszeiten der Verwaltung
• alle Veröff entlichungen der Kreisverwaltung sowie alle Bildungseinrichtungen
weiterhin frei von Gender-Sprache

Gesundheitswesen
• Bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung der
Krankenhäuser und Apotheken
• Sicherstellung der kleineren Einrichtungen im ländlichen Raum
• Notrettungspfl icht innerhalb von 12 Minuten sicherstellen

Infrastruktur und Breitband
• Zügiger Ausbau der Infrastruktur im Landkreis, Investitionen in
moderne und leistungsfähige Verkehrswege (Straße, Schiene, ÖPNV)
• Flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen

Familie und Soziales
• Stärkere fi nanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung durch den
Kreistag (auch Tagesmütter und Betreuung durch die Eltern etc.)
• Kreisweiter Zuschuss für das Schulessen
• Barrierefreie Infrastrukturoffensive

Belebung der Innenstädte und Dorfkerne
• Stärkung des regionalen Einzelhandels
• Weiterentwicklung touristischer Angebote auch außerhalb der
Sächsischen Schweiz, Investitionen in die Infrastruktur und
Marketingmaßnahmen
• attraktive Gestaltung des öff entlichen Raums
• Unterstützung des lokalen Handwerks und der Gastronomie

Wohnen
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung junger Familien

Wirtschaft
• Mittelstand wirksam stärken
• fi nanzielle Entlastung der Kommunen, Bürokratieabbau
• Erhalt und Weiterführung von Familienbetrieben:
Meister-BAföG für alle, unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen,
die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein im Kreis SOE
ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen

Fachkräftenachwuchs sicherstellen
• Neuausrichtung der jährlichen Jobbörse
• Entwicklung einer Fachkräftestrategie

Umweltschutz ist Heimatschutz
• Erhalt unserer Wälder durch eine nachhaltige Forstwirtschaft
• Förderung und stärkere Vermarktung unserer regionalen
Landwirtschaft
• keine Nutzung natürlichen Flächen oder landwirtschaftlicher Nutzfl
ächen für den Ausbau sogenannter regenerativer Energien
• keine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mehr durch die
Landkreisverwaltung

Weitere Beiträge

Abschaffung des Ausländerbeauftragten war rechtmäßig!

Vor etwa einem Jahr schaffte der Kreistag Bautzen auf Antrag der deutschlandweit...

Jugendveranstaltung zur Wehrpflicht

Dauerregen? Kein Problem! 🌧 Bei Bratwurst, Steak & Getränken war die Stimmung...

John Rudat der Held von Dresden – Handeln statt Wegschauen!

Dresden – mal wieder – innerhalb weniger Tage zwei erschütternde Gewalttaten: Erst...

AfD-Antrag beschließt Beflaggung in Neukirch

Der Gemeinderat in Neukirch/ Lausitz beschließt den AfD-Antrag zur dauerhaften Beflaggung vor...

Villa für Asylbewerber? Für 80.000 € im Monat?

Villa für Asylbewerber? Für 80.000 € im Monat? Katja Dietz (AfD) sagt...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Trump geißelt EU-Zensur als undemokratisch und ein Handelshemmnis. Freistaat braucht Freien Markt!

𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐫𝐧𝐬𝐭! 𝐄𝐢𝐧𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭 𝐟ü𝐫 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐞𝐧? Es ist kein Geheimnis, dass die...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Innenminister gefährdet durch seine Inkompetenz Sachsens Sicherheit

𝐙𝐢𝐯𝐢𝐥𝐜𝐨𝐮𝐫𝐚𝐠𝐞 𝐢𝐧 𝐃𝐫𝐞𝐬𝐝𝐞𝐧: 𝐄𝐢𝐧 𝐀𝐦𝐞𝐫𝐢𝐤𝐚𝐧𝐞𝐫 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬! Die deutschen Medien kritisieren...

Keine Steuergelder für linke Hetze gegen die Oberlausitz

Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zum Brand in...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Unsere Freiheit wird bedroht

𝐀𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐧𝐧 𝐣𝐞: 𝐌𝐚𝐮𝐞𝐫𝐛𝐚𝐮-𝐆𝐞𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧 𝐰𝐚𝐫𝐧𝐭 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐝𝐫𝐨𝐡𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝑈𝑚...

Carolin Bachmann, aus dem Erzgebirge unterstützt René Jurisch als neuen OB von Meißen

Bundestagsabgeordnete, Carolin Bachmann, aus dem Erzgebirge unterstützt René Jurisch als neuen OB...

Appell für eine demokratische und freie politische Bildung

Die Verantwortung, junge Menschen auf ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten,...