KOMMUNAL-WAHLPROGRAMM SOE 2024

Asyl und Migration
• Aufnahmestopp von Asylbewerbern im kompletten Landkreis!
• freiwillige kommunale Ausgaben für Integration auf null

Ordnung, Sicherheit und Verwaltung
• Erhöhung der Aufwendungen für Ordnung und Sicherheit
• Bürgerfreundliche Öff nungszeiten der Verwaltung
• alle Veröff entlichungen der Kreisverwaltung sowie alle Bildungseinrichtungen
weiterhin frei von Gender-Sprache

Gesundheitswesen
• Bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung der
Krankenhäuser und Apotheken
• Sicherstellung der kleineren Einrichtungen im ländlichen Raum
• Notrettungspfl icht innerhalb von 12 Minuten sicherstellen

Infrastruktur und Breitband
• Zügiger Ausbau der Infrastruktur im Landkreis, Investitionen in
moderne und leistungsfähige Verkehrswege (Straße, Schiene, ÖPNV)
• Flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen

Familie und Soziales
• Stärkere fi nanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung durch den
Kreistag (auch Tagesmütter und Betreuung durch die Eltern etc.)
• Kreisweiter Zuschuss für das Schulessen
• Barrierefreie Infrastrukturoffensive

Belebung der Innenstädte und Dorfkerne
• Stärkung des regionalen Einzelhandels
• Weiterentwicklung touristischer Angebote auch außerhalb der
Sächsischen Schweiz, Investitionen in die Infrastruktur und
Marketingmaßnahmen
• attraktive Gestaltung des öff entlichen Raums
• Unterstützung des lokalen Handwerks und der Gastronomie

Wohnen
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung junger Familien

Wirtschaft
• Mittelstand wirksam stärken
• fi nanzielle Entlastung der Kommunen, Bürokratieabbau
• Erhalt und Weiterführung von Familienbetrieben:
Meister-BAföG für alle, unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen,
die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein im Kreis SOE
ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen

Fachkräftenachwuchs sicherstellen
• Neuausrichtung der jährlichen Jobbörse
• Entwicklung einer Fachkräftestrategie

Umweltschutz ist Heimatschutz
• Erhalt unserer Wälder durch eine nachhaltige Forstwirtschaft
• Förderung und stärkere Vermarktung unserer regionalen
Landwirtschaft
• keine Nutzung natürlichen Flächen oder landwirtschaftlicher Nutzfl
ächen für den Ausbau sogenannter regenerativer Energien
• keine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mehr durch die
Landkreisverwaltung

Weitere Beiträge

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Erbschaftssteuer: Existentielle Bedrohung für Sachsen

𝐒𝐏𝐃-𝐄𝐫𝐛𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐝𝐫𝐨𝐡𝐭 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐭ö𝐭𝐞𝐧! 𝑆𝑃𝐷 𝑛𝑢𝑡𝑧𝑡 𝑎𝑙𝑡𝑒 𝑑𝑒𝑢𝑡𝑠𝑐ℎ𝑒 𝑁𝑒𝑖𝑑𝑑𝑒𝑏𝑎𝑡𝑡𝑒, 𝑢𝑚 𝑎𝑢𝑠...

Versorgungssicherheit für andere – Stromausfall für Deutschland!

Liebe Landsleute, wenn man die Ereignisse rund um den Anschlag auf die...

Linke gegen Linke. Leipzig versinkt im Chaos

❌❌❌ Linke gegen Linke. Leipzig versinkt im Chaos und unsere Polizisten müssen...

Es wird sehr schnell gehen!

 Markus Krall zu Gast in seinem „Lieblingsbundesland“! 💙 #markuskrall #afd #Sachsen...

Berlin Stromausfall – Unsere Bürger zuerst!

Während zehntausende Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren, ohne Strom, ohne...

Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest. Mögen die Feiertage Gelegenheit...

AfD Sachsen mahnt Staatsregierung und Verfassungsschutz ab!

Die AfD Sachsen mahnt die sächsische Staatsregierung wegen der vom Verfassungsschutz willkürlich...

Bildungsurlaub schädigt Oberlausitzer Wirtschaft

CDU und SPD haben sich darauf verständigt, drei Tage Bildungsurlaub für Beschäftigte...

Straftaten bei Jugendlichen unter 18 Jahren um 61,6% gestiegen!

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Timo Schreyer (AfD): Meine Anfrage (Drs.-Nr.8/4723) vom 05.11.2025...