Keine Überwachung friedlicher Demonstranten!

Keine Überwachung friedlicher Demonstranten!

 
Die Länderchefs des Verfassungsschutzes haben jetzt öffentlich angekündigt, verstärkt das Demonstrationsgeschehen zu beobachten. Auch in Sachsen. Jede Woche demonstrieren laut Polizei über 100.000 Menschen gegen die Energie-, Russland- und Corona-Politik der Regierung.

Der Verfassungsschutz sollte sich nach dieser Ansage endgültig in Regierungsschutz umbenennen. Klima-Extremisten, blockieren Straßen und zerstören unwiederbringliche Kunstwerke. Trotz eines verursachten Todesfalls wollen sie ihr an Terrorismus erinnerndes Treiben fortsetzen.

Unbescholtene Bürger, die Angst um ihre Existenz haben, sollen dagegen als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden.

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