Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!

Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, der 2019 erfolglos für den Sächsischen Landtag kandidierte.

Den Sozialwissenschaftler Cornelius Huppertz, der für die Grünen zur Europawahl 2014 auf Listenplatz 20 antrat, hat Meier ebenfalls mit einem Chefposten versorgt. Skandalös ist zudem die Personalie Andrea Blumtritt. Die Ethnologin, die laut BILD ebenfalls aus dem „grünen Universum“ stammt, soll ab November ein Gehalt von 10.733 Euro bekommen, um ihr Ziel eines „konsequenten Gender Mainstreaming“ in Sachsen umsetzen zu können.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Die Enthüllungen zur Personalpolitik der grünen Justizministerin sind unfassbar. Während in der Justiz Stellen unbesetzt bleiben, versorgt Katja Meier ihre Parteifreunde mit lukrativen Pöstchen im Ministerium. Die fachliche Eignung scheint dabei keine Rolle zu spielen. Hauptsache, das Parteibuch stimmt.

Kommt es in anderen Ländern zu einer ähnlichen Vetternwirtschaft, sind es immer die Grünen, die lauthals von Korruption und Machtmissbrauch sprechen. Es ist daher der Gipfel der Unverschämtheit, wie Ministerin Meier diese Vetternwirtschaft nun selbst auf eine neue Ebene gehoben hat.

Bereits seit Jahresbeginn fordern wir den Rücktritt der Justizministerin. Nun gibt es noch einen Grund mehr dafür.“

Weitere Beiträge

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände...

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ 

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ Jonas Dünzel...

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!!

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!! Mathias Weiser lässt die Grünen...

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“...

Wir haben den Neumarkt blau gefärbt

Was für ein Wahnsinn gestern auf dem Dresdner Neumarkt. Bei Sonnenschein und...

Viele Grüße vom Neumarkt im Herzen von Dresden

Bei blauem Himmel, Sonnenschein und bester Unterhaltung feiern wir heute gemeinsam mit...

Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung

Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das...

Überhastete Abstimmung zum kommunalen Wärmeplan – AfD fassungslos

Obwohl Habecks Heizungsgesetz im Kern vom Tisch ist, steht der kommunale Wärmeplan...

Heraus zum 1. Mai 2026!

Am morgigen 1. Mai ist unser Kreisverband Nordsachsen bei bestem Frühlingswetter in...

Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das...

„Wir verwalten den Niedergang“: Wer erklärt ihm, dass seine Partei regiert?

In der Talksendung bei Caren Miosga diskutierten Jens Spahn (CDU), die Wirtschaftsweise...

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich...