Innenminister Armin Schuster noch neutral? Wir klagen!

Nach der Pressekonferenz zur Entgleisung des sächsischen Innenministers Armin Schuster, der auf einer Veranstaltung in Riesa wörtlich geäußert hatte, die AfD hätte Kontakte in die rechtsextreme Szene und mit „Verbrechern koaliert er nicht“ habe ich mit dem Pressesprecher der sächsischen AfD Andreas Harlass im Lokal Schillergarten in Dresden noch deren Auswertung vorgenommen. Ein Innenminister, der eine Partei und damit ihre Mitglieder und auch Wähler, quasi als Mittäter, als Verbrecher bezeichnet, ist untragbar. Mit der Stigmatisierung als Verbrecher gibt er Politiker und Sympathisanten der AfD faktisch zum Abschuss für die gewaltbereite linke Szene frei. Und die ist extrem aktiv. Ich selbst wurde schon mit der Faust ins Gesicht geschlagen, in meiner Kanzlei wurde ein Fenster eingeschlagen und eine Weinflasche mit Buttersäure geworfen, meine Frau und ich wurden im Wahlkampf bespuckt und meiner Frau wurde beim Plakatieren im Wahlkampf in den Hintern getreten. Von den zahllosen schriftlichen Drohungen, u.a. mir mit der Axt den Schädel zu spalten, will ich gar nicht reden. Ein Innenminister, der für Sicherheit – auch des politischen Gegners – zu sorgen hat, ist fehl am Platz, wenn er derartige Hetze von sich gibt. Deshalb haben wir ihn auch wegen verhetzender Beleidigung und kollektiver Beleidigung von Politikern angezeigt. Damit wird es aber nicht sein Bewenden haben. Auch der eklatante Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und besonders gegen seine hoheitliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, wird das gebotene Nachspiel bekommen. Dafür sorge ich. Ein Innenminister sollte die gesetzlichen Regeln der Hate Speech Novelle kennen und sich daran halten, gerade wenn er verkündet, dass er deren Einhaltung ohne wenn und aber verfolgen will. Seine Äußerung ist an Perfidität nicht mehr zu überbieten. Der Ministerpräsident sollte überdenken, ob dieser Mann in diesem Amt noch glaubwürdig ist.