Das fordert der SPD nahe Ökonom Marcel Fratzscher in einem Artikel der TAZ, um die verfahrene Ampelpolitik zu sanieren.
Ein fauler Apfel verdirbt den gesamten Korb. Nur die AfD hatte auf ihrem Sozialparteitag im November 2020 vor der letzten Bundestagswahl eine abgestimmte große Sozial- und Steuerreform gefordert. Was sind wir kritisiert worden. Für die Wähler: es würde sich lohnen, den Beschluss zur Sozialpolitik einmal nachzulesen. Für Wahlentscheidungen reicht es heute nicht mehr, auf die Wahlversprechungen zu blicken. Neben der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenquote auch noch Vermögenssteuern von 3-4 Prozent zu bezahlen, wie Fratzscher meint, würde zu einer katastrophalen Verarmung der Bevölkerung führen.
Neben Inflation, lenkungsbedingten Fehlallokationen, protektionistischen Verknappungen von Importwaren würde dies zu einer Überlastung des Mittelstands führen. Und wofür? Für die Finanzierung von Vorhaben, die nach Angaben des Sachverständigenrates nicht durchdacht und effektiv sind. Fratzscher versucht die SPD-Linie aus der Ideologiezone in vorgeblich „von der Wissenschaft“ geforderte Ratschläge umzumünzen. Der Fehler in der Ampelpolitik liegt darin begründet, dass diese nicht auf eine gesunde Volkswirtschaft abzielt, sondern darauf, dass jeder der absonderlich zusammengewürfelten Koalitionsparteien „etwas für seine vermeintliche Klientel“ an Land ziehen will. Das ist ein richtungsloser politischer Gemischtwarenladen.
Und sie sagen es auch noch, wie Habeck gestern im TV: „jeder soll etwas bekommen – gemeint jede Koalitionspartei. Wir müssten das nur ohne offenen Streit beschließen. Dann käme auch das Vertrauen zurück“ Das ist entlarvend. Vertrauen kommt durch wirksame Politikergebnisse, nicht durch verdeckte Einigungen in Koalitionen. Und es wird dabei die Gesamtwirkung vernachlässigt.
Regieren heißt nicht möglichst viele Leuchtturmprojekte für die eigene Klientel an Land zu ziehen, sondern die Kompromisslinie muss auf den Effizienzfaktor abstellen.
In der EU sind wir mit dem Atomausstieg längst isoliert. Mit „grundsätzlichen“ Steuerreformen oder Verfassungsänderungen wie der Abschaffung der Schuldenbremse kann man nach der Halbzeit einer Legislatur nicht mehr kommen. Eine solche hätte – wenn – dann schon im Wahlkampf angekündigt werden müssen.
So wird Vertrauen verspielt. Angesagt war im Wahlkampf ein Wirtschaftsaufschwung wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch die angeblich zu erwartenden Transformationsinvestitionen. Angesagt war, dass Deutschland vorangeht und die EU folgen wird. Gekommen ist ein Zustand wie vor einer Insolvenz. Es wird noch schnell versucht, die Löcher zu stopfen, um das Schlimmste zu verhindern. Es gibt keinen sinnvollen Geschäfts- und Investitionsplan mehr, sondern nur noch einen Verschiebebahnhof und die krampfhafte Suche nach verfügbarer Liquidität. Lange lässt sich die Subventionierung von Industrieansiedlung und Stromkosten für Industrie und Verbraucher ohnehin nicht durchhalten. Diese Ampel ist am Ende. Der faule Apfel im Korb ist eine vollständig unrealistische CO 2 Politik. Der faule Apfel im Korb in der EU ist mittlerweile Deutschland. Die Abschaffung der Schuldenbremsen hätte spätestens in der Griechenlandkrise gemacht werden müssen. Stattdessen wurden die Griechen gezwungen, ihr Tafelsilber – meist – an die Chinesen zu verkaufen. Die danken es Merkel noch heute.
Dr. Joachim M. Keiler, MdL
Dresden, den 31.8.2023