„Gesundheitsnotstandsgesetz“: Regierung plant den nächsten Alleingang!

„Gesundheitsnotstandsgesetz“: Regierung plant den nächsten Alleingang!

Laut übereinstimmender Medienberichte will die sächsische Regierung in den nächsten Tagen über ein „Gesundheitsnotstandsgesetz“ entscheiden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel:

„Das geplante Notstandsgesetz würde der Regierung erhebliche zusätzliche Befugnisse gewähren. Dies im Alleingang ohne Beteiligung des Parlaments, der Öffentlichkeit und Experten aus der Wissenschaft anzuschieben, sehe ich als hochproblematisch an. Am Montag wurde darüber im zuständigen Sozialausschuss kein Wort verloren. Transparenz geht anders.

Die Regierung will zudem Unternehmen zur Produktion von Schutzausrüstung notfalls zwangsverpflichten. Die Begründung für die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Anlass. Sächsische Unternehmen produzieren sehr gute Textilien für den Gesundheitsschutz. Ihr Problem ist nur, dass womöglich die Staatsregierung und Klinikketten lieber Billigware aus Asien einkauft, statt Qualität von einheimischen Unternehmen zu beziehen.

Auch hinter die Idee, Bürgern ein Bußgeld von 5.000 Euro anzudrohen, wenn sie nicht in Gesundheitseinrichtungen arbeiten möchten, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen. Ist diese Androhung nicht eine Spur zu heftig und sorgt für weitere Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung?

Wir erwarten, dass sich die Staatsregierung spätestens nächste Woche im Plenum öffentlich zum Gesundheitsnotstandsgesetz erklärt. Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, Juristen, Mediziner und Wissenschaftler zu dem geplanten Gesetz öffentlich anzuhören. Klar ist für uns: Das Desaster um das Bevölkerungsschutzgesetz darf sich nicht wiederholen.“

Weitere Beiträge

Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, der AfD Podcast, Ausgabe 10/23 Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen ...
Eine Rentnerin bekommt in Deutschland durchschnittlich 856€ im Monat – Gleichzeitig wird ein Asylbewerber in Dresden für ca. 850€ im Monat verköstigt. Das ist sc...
850 Euro für Verpflegung! Wer kann sich diesen Luxus leisten? Viele Deutsche müssen zur Tafel, weil sie sich aufgrund der allgemein hohen Preise viele Lebensmittel ein...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.