„Gesundheitsnotstandsgesetz“: Regierung plant den nächsten Alleingang!

„Gesundheitsnotstandsgesetz“: Regierung plant den nächsten Alleingang!

Laut übereinstimmender Medienberichte will die sächsische Regierung in den nächsten Tagen über ein „Gesundheitsnotstandsgesetz“ entscheiden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel:

„Das geplante Notstandsgesetz würde der Regierung erhebliche zusätzliche Befugnisse gewähren. Dies im Alleingang ohne Beteiligung des Parlaments, der Öffentlichkeit und Experten aus der Wissenschaft anzuschieben, sehe ich als hochproblematisch an. Am Montag wurde darüber im zuständigen Sozialausschuss kein Wort verloren. Transparenz geht anders.

Die Regierung will zudem Unternehmen zur Produktion von Schutzausrüstung notfalls zwangsverpflichten. Die Begründung für die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Anlass. Sächsische Unternehmen produzieren sehr gute Textilien für den Gesundheitsschutz. Ihr Problem ist nur, dass womöglich die Staatsregierung und Klinikketten lieber Billigware aus Asien einkauft, statt Qualität von einheimischen Unternehmen zu beziehen.

Auch hinter die Idee, Bürgern ein Bußgeld von 5.000 Euro anzudrohen, wenn sie nicht in Gesundheitseinrichtungen arbeiten möchten, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen. Ist diese Androhung nicht eine Spur zu heftig und sorgt für weitere Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung?

Wir erwarten, dass sich die Staatsregierung spätestens nächste Woche im Plenum öffentlich zum Gesundheitsnotstandsgesetz erklärt. Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, Juristen, Mediziner und Wissenschaftler zu dem geplanten Gesetz öffentlich anzuhören. Klar ist für uns: Das Desaster um das Bevölkerungsschutzgesetz darf sich nicht wiederholen.“

Weitere Beiträge

Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der...
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzen...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
„Nach § 6 Abs. 1 der Sächsischen Wolfsmanagementverordnung ist die Entnahme von Wölfen als Ausnahme (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nummer 1 Bundesnaturschutzgesetz) zulässig, wen...
+++ Bundessprecher Chrupalla folgt der Einladung Matteo Salvinis nach Florenz +++ Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, folgt der Einladung der italienischen K...
+++ KRIEGSVERBRECHEN +++ Angloamerikanische Terrorangriffe gegen die Leipziger Zivilbevölkerung vor 80 Jahren. 04. Dezember 1943: Zwischen 3:50 und 4:25 Uhr überfl...
Am Freitag feierten wir als AfD Nordsachsen im Bürgerhaus Eilenburg das zehnjährige Bestehen unseres Kreisverbandes. Als Gäste konnten wir die Bundestagsabgeordneten G...
Der Landkreis Bautzen ist gesetzlich zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet. Die Verwaltung greift hierbei auf ei...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.