Gerichtsurteil zu Pfizer-SMS – der Anfang vom Ende der Brüsseler Vertuschungskultur?
Es ist ein Paukenschlag – und ein überfälliger noch dazu: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Ursula von der Leyen ihre geheimgehaltenen SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla offenlegen muss. Es geht um nichts Geringeres als 35 Milliarden Euro Steuergeld und 1,8 Milliarden Dosen eines Impfstoffs, dessen langfristige Wirkung bis heute nicht abschließend geklärt ist.
Ich sage es klipp und klar: Was hier ans Licht kommt, ist kein Betriebsunfall – es ist das Ergebnis einer politischen Kultur, die sich längst von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz verabschiedet hat. Eine Kommissionspräsidentin, die milliardenschwere Verträge via Kurznachricht aushandelt und sich dann herausredet, die SMS seien „nicht archiviert worden“ – das ist der Stoff, aus dem Demokratien Albträume machen.
Schon 2019 verschwanden Daten von Frau von der Leyens Diensthandy, als sie noch Verteidigungsministerin war. Damals ging es um dubiose Beraterverträge. Heute sind es Impfstoff-Milliarden. Und jedes Mal heißt es: Daten weg, nichts zu finden, bitte weitergehen.
Die EU-Kommission wiegelt ab, spricht von „keinem Hinweis auf Intransparenz“. Doch wenn alles so lupenrein war – warum dann die Weigerung, die SMS herauszugeben? Warum jahrelanges Mauern gegen Journalisten, Gerichte und Bürgerbeauftragte?
Was wir hier sehen, ist symptomatisch für eine EU, in der Funktionäre sich zunehmend als unkontrollierbare Herrscher aufführen – ungewählt, unantastbar, unkontrolliert. Von der Leyen steht wie keine andere für dieses Brüsseler Machtkartell aus Lobbyinteressen, PR-Show und Hinterzimmerpolitik. Dass sie bis heute nicht zurücktreten muss, obwohl ihre SMS-Verträge ein Fall für den Staatsanwalt wären, zeigt, wie tief das Problem reicht.
Ich fordere:
Lückenlose Aufklärung über die Impfstoffdeals Veröffentlichung aller relevanten Dokumente Rücktritt von Ursula von der Leyen Einführung echter Kontrollmechanismen für EU-SpitzenpositionenEs kann nicht sein, dass sich die selbsternannte Elite Europas hinter gelöschten SMS, geschwärzten Verträgen und juristischen Taschenspielertricks versteckt, während die Bürger die Zeche zahlen.
Dieses Urteil ist ein Weckruf – nicht nur für Brüssel, sondern für alle Bürger Europas: Wir brauchen eine Politik, die wieder den Menschen dient – und nicht den Konzerninteressen und Karrieren von Machtmenschen.
