𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐞𝐢𝐧 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐫𝐢𝐬𝐢𝐤𝐨?
Die abhängig agierende Verfassungsschutzbehörde versuchte jüngst die gesamte AfD mit dem denunziatorischen Begriff „gesichert rechtsextremistische Partei“ zu brandmarken.
Dieser Begriff ist eine Wortneuschöpfung und kein juristischer Begriff, will aber genau dieses vortäuschen.
Diese Schmäh-Floskel gibt besagter, weisungsgebundener Behörde die Möglichkeit, Regierungskritiker zu stigmatisieren und vorzuverurteilen, eben vorsätzlich etwas zu tun, was explizit gegen das Diskriminierungsverbot unserer Verfassung verstößt und darüber hinaus demokratiegefährdenden Charakter hat.
Die letzte Machenschaft dieser umstrittenen Behörde, die Kennzeichnung der stärksten Opposition, führte zu einem regelrechten Schock in Übersee, insbesondere in Amerika, wo der republikanische Senator Tom Cotton gestern einen Brief an die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, schickte, in dem er darum bat, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zu pausieren, da der begründete Verdacht bestünde, dass in Deutschland gezielt politische Gegner durch Regierungsbehörden verfolgt würden.
Amerika besitzt Geheimdienste: das FBI im Landesinneren und die CIA für Operationen in Übersee. Zu den Aufgaben dieser Behörden gehört jedoch nicht die sogenannte „Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Dies geschieht durch die strikte Einhaltung der Verfassung und dem Recht der aktiven Handlungsfähigkeit der amerikanischen Bürger, ihre Verfassung und Freiheit zu schützen.
Aus gutem Grunde haben die Gründerväter Amerikas keine einzige Behörde mit der Aufgabe betraut, „die Demokratie zu schützen“. Nach Auffassung der Amerikaner ist Demokratie der Wille des Volkes. Als solche kann sie offensichtlich nicht durch das Gebot einer einzigen Behörde bestimmt werden. Einer einzelnen Regierungsbehörde eine so wichtige Aufgabe zu übertragen, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, und genau das sehen wir in diesem Fall in Deutschland:
Der Verfassungsschutz ist eindeutig instrumentalisiert worden, um Deutschlands größter und, wie manche sagen würden, einziger Oppositionspartei zu schaden. Dieses wurde zur besten Sendezeit durch den ehemaligen Präsidenten dieser Einrichtung im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen als erklärtes Ziel verkündet.
Dass der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ nur einen Tag nach der Ankündigung der Amerikaner, die Zusammenarbeit der Geheimdienste zusammenzustreichen, zurückzog, lässt zwar tief blicken, aber kaum Besserung vermuten.
Der Verfassungsschutz agiert kaum anders als ein sozialistischer Regierungsschutz. Historisch gesehen, stünde er damit der Stasi bedeutend näher, als einer Institution, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, die „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ zu schützen.
Die Deutschen müssen sich fragen, ob sie als einzige westliche Demokratie weiterhin ihre demokratischen Parteien und Bürger bespitzeln lassen möchte, oder ob es nicht Zeit ist, aus der Geschichte zu lernen.
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