𝐒𝐏𝐃-𝐄𝐫𝐛𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐝𝐫𝐨𝐡𝐭 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐭ö𝐭𝐞𝐧!
𝑆𝑃𝐷 𝑛𝑢𝑡𝑧𝑡 𝑎𝑙𝑡𝑒 𝑑𝑒𝑢𝑡𝑠𝑐ℎ𝑒 𝑁𝑒𝑖𝑑𝑑𝑒𝑏𝑎𝑡𝑡𝑒, 𝑢𝑚 𝑎𝑢𝑠 𝑑𝑒𝑚 𝑈𝑚𝑓𝑟𝑎𝑔𝑒𝑘𝑒𝑙𝑙𝑒𝑟 𝑧𝑢 𝑘𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛.
Ein Reformvorschlag der deutschen Erbschaftsteuer der SPD sieht vor, große Erbschaften stärker zu besteuern, während kleinere Erbschaften und selbstgenutztes Wohneigentum durch höhere oder vereinfachte Freibeträge entlastet werden sollen. Klingt gut und „gerecht“, aber was bedeutet die neue Regelung für Deutschlands mittelständische Unternehmen, die bereits unter hohen Energiekosten und Fachkräftemangel leiden?
Kritiker warnen vor Belastungen für Familienunternehmen, Nachfolgeprobleme und wirtschaftliche Risiken. Der Zentralverband des deutschen Handwerks und die deutschen Industrieverbände sehen den neuen Freibetrag für Unternehmen kritisch, da Kapital häufig im Betrieb gebunden ist und nicht zur Steuerzahlung verfügbar wäre. Da die Reform nicht genügend für Liquidität sorgt, um reale Unternehmenswerte zu versteuern, könnten Familienunternehmen gezwungen sein, Teile zu verkaufen, um Steuern zu begleichen — mit negativen Folgen für Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskraft.
Wir wollen, dass unsere gesunden mittelständischen Betriebe auch vererbt werden können. Wir lehnen daher die Erbschaftsteuerreform der SPD ab. Sie und alle linken Parteien, einschließlich der CDU, müssen endlich verstehen, dass Deutschland ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem hat. Die Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt liegt daher nicht in höheren Steuern, sondern in weniger verschwenderischen Ausgaben.
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Ihr
Siegbert Droese
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