+++ Demokratieförderungsgesetz verfassungswidrig!+++
Wieder einmal glänzt die „Ampel“ mit verfassungswidrigen, wenn nicht gar demokratiefeindlichen Gesetzen. Und dies natürlich im Namen der Demokratie! Unter diesem Level an geistig-moralischer Selbstüberschätzung, stümpert die abgeschlaffte grün-rote Garde nicht.
Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die „Welt“ zitiert.
Dieser Gesetzesentwurf steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, dass linke Organisationen im Kampf gegen „Rechts“ dauerhaft mit Steuergeldern vollversorgt werden.
Das „Demokratiefördergesetz“, wie es euphemistisch betitelt wurde, war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden.
Aber schon 2021 wollte die AfD in einer kleinen Anfrage wissen, welche Vorfälle die Bundesregierung meint, wenn sie in ihrer „Eckpunkte“-Pressemitteilung zum Demokratiefördergesetz davon spricht, dass „Radikalisierungen von Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft der Nährboden für bekannte und neue Extremismen“ seien.
Neben den Verstößen gegen die Grundgesetz-Artikeln 74 Absatz 1 und 72 Absatz 2, störten sich Kritiker bisher vor allem daran, dass das geplante Gesetz Artikel 11 des Grundgesetzes widerspricht, in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, dass das Recht jedem „ohne behördliche Eingriffe“ zustehe.
Daran, so darf man wohl konstatieren, erkennt man, dass die Demokratiefeinde wohl eher in der Ampel zu suchen sind, als bei der Opposition.
Liebe Bürger, mit der AfD wird es mehr Demokratie geben, versprochen!
So steht es in unserem Parteiprogramm.
Bitte wählen Sie nur die AfD, sie ist die einzige Partei, die die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerung und unserer Heimat verteidigt: Freiheit, Demokratie und Frieden.
Bitte geben Sie mir Ihre Stimme!
Ihr Holger Hentschel
