CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Weitere Beiträge

Bautzen und Oberland bleiben weiter abgehängt

Auf Nachfrage (Drs. 8/6308) von Frank Peschel zum aktuellen Planungsstand der Südumfahrung...

BLAUER RUNDBRIEF des AfD Kreisverband Bautzen

Liebe Leser und Freunde des AfD Kreisverband Bautzen, seit einigen Jahren erfreut...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // 𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧, 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐬 Ö𝐥 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐚𝐬 𝐢𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧!

𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧, 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐬 Ö𝐥 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐚𝐬 𝐢𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧! 𝐷𝑖𝑒 Ö𝑙𝑖𝑚𝑝𝑜𝑟𝑡𝑒 𝑎𝑢𝑠 𝑑𝑒𝑚 𝑁𝑎ℎ𝑒𝑛...

Ostermontag in Dresden: Osterfriedensmarsch

Zahlreiche Menschen sind auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen für...

Frohe Ostern

„Ostern besagt, dass man die Wahrheit ins Grab legen kann, dass sie...

Mit uns würden die Preise so aussehen!

Während Bürger und Unternehmen unter steigenden Energie- und Spritkosten leiden, zeigen wir...

BLAUE POST BAUTZEN – Ausgabe April 2026

Liebe Leser und Freunde der Blauen Post Bautzen, die neue Ausgabe unserer...

Der Geist von Torgau

Dass schon Martin Luther, der große Reformator, im 16. Jahrhundert seine Spuren...

Linke, Grüne und AfD gemeinsam für mehr Transparenz im Kreistag

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Kreistag, dass die öffentlichen Sitzungen des...

Feuerwehrleute besser schützen!

Wenn es in den sächsischen Wäldern brennt, dann hat die Feuerwehr immer...
Wiesner: Sachsen unter Druck

WIESNER MdL – Unternehmen in Sachsen geraten unter Druck

Der Konflikt im Nahen Osten trifft zunehmend auch die sächsische Wirtschaft. Unternehmen...