CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Weitere Beiträge

Gestohlene Daten als politische Waffe?

Ein Cyberangriff auf E-Mail-Konten ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht zum politischen...

Hautkrebs: Wenn Sparpolitik zur Gefahr für Patienten wird.

Hautkrebs: Wenn Sparpolitik zur Gefahr für Patienten wird Ab 2027 sollen nach...

2 Tage Kommunalforum im Bundestag sind zu Ende.

2 Tage Kommunalforum im Bundestag sind zu Ende. Rückblickend kann ich nur...

Überraschende Genehmigung der 250-m-Windenergieanlage im Hirschgrund Erlbach-Kirchberg

Überraschende Genehmigung der 250-m-Windenergieanlage im Hirschgrund Erlbach-Kirchberg Ausnahmegenehmigung trotz amtlich festgestelltem Rotmilanhorst:...

Die „versehentliche“ Tabaksteuer-Panne: Totalversagen in der Abwicklung

Die „versehentliche“ Tabaksteuer-Panne: Totalversagen in der Abwicklung Was hier passiert ist, ist...

Einzelhandelsfrage im Oberland braucht eine Lösung und kein Scheitern!

Die aktuelle Situation zum Einzelhandel im Bautzener Oberland beschäftigt sehr viele Menschen...

Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Politik

Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Politik Ein Unternehmen zu gründen,...

Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag

Wer von Euch gerne mal den sächsischen Landtag besuchen möchte, an einer...

Das ist Berlin nicht Beirut!

Das ist Berlin nicht Beirut! Statt den Schrott von der Straße zu...

Der Griff in die letzten Reserven der Familien

Pflegereform 2027: Der Griff in die letzten Reserven der Familien Der größte...