CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Weitere Beiträge

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände...

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ 

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ Jonas Dünzel...

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!!

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!! Mathias Weiser lässt die Grünen...

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“...

Wir haben den Neumarkt blau gefärbt

Was für ein Wahnsinn gestern auf dem Dresdner Neumarkt. Bei Sonnenschein und...

Viele Grüße vom Neumarkt im Herzen von Dresden

Bei blauem Himmel, Sonnenschein und bester Unterhaltung feiern wir heute gemeinsam mit...

Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung

Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das...

Überhastete Abstimmung zum kommunalen Wärmeplan – AfD fassungslos

Obwohl Habecks Heizungsgesetz im Kern vom Tisch ist, steht der kommunale Wärmeplan...

Heraus zum 1. Mai 2026!

Am morgigen 1. Mai ist unser Kreisverband Nordsachsen bei bestem Frühlingswetter in...

Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das...

„Wir verwalten den Niedergang“: Wer erklärt ihm, dass seine Partei regiert?

In der Talksendung bei Caren Miosga diskutierten Jens Spahn (CDU), die Wirtschaftsweise...

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich...