Fast 1.000 Ausreisepflichtige nur in Mittelsachsen – Aufnahmestopp jetzt!
Neuer Landrat, altes Spiel: Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage Nr. 11060 zeigt, werden in unserem Landkreis Mittelsachsen knapp 3.200 Asylbewerber vollversorgt. Zum Stichtag 30. September darunter mittlerweile 966 Personen, die ausreisepflichtig sind und sofort abgeschoben werden müssten. Das ist ein erneuter Anstieg um 57 Ausreisepflichtige in nur drei Monaten.
Die ständig steigenden Zahlen zeigen: Auch das CDU-geführte Sachsen verweigert die Umsetzung elementarer rechtstaatlicher Regeln und schiebt kaum ab. Das Schweigen unseres neu gewählten Landrates Neubauer erscheint mir wie Zustimmung zu dieser rechtswidrigen Praxis. Wenn nun sogar wieder im Gespräch ist, unseren Kindern die Turnhallen wegzunehmen, müssen wir alle gemeinsam raus auf die Straße. Ein zweites 2015 darf es nicht geben.
Meine Forderungen sind klar:
Schluss mit der Politik der offenen Grenzen Konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen Kein Missbrauch von Turnhallen zu Lasten unserer Kinder Setzt das CDU-Innenministerium geltendes Recht nicht um, dann muss der neue Landrat sofort einen Aufnahmestopp für Mittelsachsen verhängen!