Antifa auch in Sachsen verbieten!

Antifa auch in Sachsen verbieten!

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden.

Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.

Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 gestellt (Drs. 6/13994). Als Kritik kam damals, lose Gruppen wie die Antifa könne man nicht verbieten. Ein SPD-Innenminister zeigt nun seinen Kollegen in Sachsen, dass es doch geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Wir fordern CDU-Innenminister Roland Wöller dazu auf, dem niedersächsischen Vorbild zu folgen. Denn leider ist Leipzig in den letzten Jahren zu einer Hochburg des militanten Linksextremismus geworden. Hier gilt es, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegenzusteuern.“

AfD-Antrag: „Antifaschistische Aktion“ (Antifa-Gruppierungen) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden (Drs. 6/13994).

Weitere Beiträge

Am gestrigen Mittwochabend konnte ich innerhalb unseres Formates „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“ meine Kollegen Carolin Bachmann, MdB, Matthias Moosdorf, MdB, und Ste...
Habeck erfindet Reformbooster Ein neues Kinder-Stück für Menschen bis 9 Jahre Nachdem der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium einräumen musste, dass er die gesam...
Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam ei...
Partei-Blatt „Die Sächsische Zeitung“ und deren besondere „Behandlung“ der AfD. Bei einem redaktionellen, sehr diskreten Treffen, wurde in kleinem Zirkel strategisch a...
Koalitionspartner erinnern auch MP Kretschmer nun bisweilen an die DDR. Diese überraschende Aussage macht er gegenüber Robert Habeck und der Ampel, also gegenüber jene...
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Kühne zur Thomaskirche: Hängt nur der Gemeindesegen schief? Leipzig, 08.02.2024. Vor ein paar Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung (LV...
Deutsche Wirtschaft dramatisch schlecht, Habeck „Am Ende“ Habeck und Kretschmer ausgebuht Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion, zu der er mit Buhrufen begrüßt wurd...
Wir gedenken heute der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945. Für einen würdigen Umgang mit den Luftkriegs...