Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz

Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz

Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was die Justizministerkonferenz für sinnvoll hält. Unter anderem werbe Meier für ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums“ bei Disziplinarverfahren, so die FAZ wortwörtlich.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Diese Pläne sind ein schwerwiegender Anschlag auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Dass Justizministerin Meier auf Kriegsfuß mit dem freien Mandat steht und eine Art Gesinnungs-TÜV für Abgeordnete einführen möchte, wussten wir bereits.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist nun aber das sogenannte Selbsteintrittsrecht, das sie ihrem eigenen Ministerium und damit sich selbst einräumen lassen möchte. Die Justiz muss unabhängig agieren. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in Disziplinarverfahren über die Judikative hinwegsetzen.

Wenn Frau Meier an diesem Grundprinzip der Demokratie sägt, outet sie sich als Verfassungsfeindin.“

No tags for this post.

Weitere Beiträge

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A18...
Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023 Thema: “Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“ Auf Einladung uns...
Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch de...
Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.