AfD setzt Sondersitzung gegen neue Asylstandorte durch!

 
Der Kreistag Görlitz trifft sich heute auf Antrag der regionalen AfD zu einer Sondersitzung, um in einer Abstimmung zu erreichen, daß im Kreis Görlitz keine Asylheime mehr gebaut oder zur Verfügung gestellt werden. Der AfD-Antrag sieht vor, der Kreis möge sich darüber mit der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung verständigen. Die CDU liegt im Kreistag mit 23 Sitzen auf Platz zwei hinter der AfD mit 27 Sitzen.
 
„In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf“, sagt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Nach den Dresdner Ortsteilen Leuben, Prohlis und Pieschen hat nun auch Schönfeld-Weißig ‚Nein‘ zur geplanten Asylunterkunft gesagt.
 
Das Abstimmungsverhalten der sächsischen CDU-Basis beim Thema illegale Zuwanderung vermittelt ein reelles Bild darüber, dass die viel zitierte Brandmauer der Unionschristen gegen die AfD bereits lichterloh brennt. Die CDU-Führungen in Berlin und Dresden wären gut beraten, sich nicht länger gegen den Willen ihrer Parteibasis zu stellen. ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘, sagte bereits Gorbatschow zu Honecker, bevor die SED von den Bürgern entmachtet wurde.“

Weitere Beiträge

Kreisverband Leipzig nominiert Oberbürgermeisterkandidaten – PRESSEMITTEILUNG –

Pressemitteilung 𝐀𝐟𝐃 𝐋𝐞𝐢𝐩𝐳𝐢𝐠 𝐧𝐨𝐦𝐢𝐧𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐀𝐥𝐞𝐱𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐢𝐞𝐬𝐧𝐞𝐫 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐎𝐛𝐞𝐫𝐛ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐰𝐚𝐡𝐥 𝟐𝟎𝟐𝟕 Leipzig, 26....

AfD wirkt! Sachsen plant vorläufigen Windrad-Stopp!

AfD wirkt! Sachsen plant vorläufigen Windrad-Stopp! Die Landesregierung will jetzt die Forderungen...

Interview mit Schülergruppen im Bürgerbüro.

Diese Woche hatte ich zwei Schülergruppen aus Aue-Bad Schlema in meinem Büro...

Kriegsfall geprobt, Diplomatie beendet?

Kriegsfall geprobt, Diplomatie beendet? 300 Einsatzkräfte, 68 Fahrzeuge, ein 24-stündiger Einsatz und...

Sachsens Pflege gerät von mehreren Seiten gleichzeitig unter Druck

Sachsens Pflege gerät von mehreren Seiten gleichzeitig unter Druck: Fachkräfte fehlen schon...

Sachsen braucht weniger Bürokratie, nicht mehr Posten!

Verschwendung von Steuergeld stoppen – 3,25 Millionen Euro pro Jahr für den...

CDU Rentenreform: Rente nach 45 Jahren vor dem Aus.

Die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz verkauft ihre Rentenpläne als Generationengerechtigkeit. Zusätzlich...

Wirtschaftsminister Panter beklagt die Folgen der eigenen Politik.

Mit der angekündigten Schließung des Dresdner Werks des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK),...

Tanken muss wieder bezahlbar werden!

Tanken muss wieder bezahlbar werden! CO2-Steuer abschaffen! Luftsteuer muss weg!...

Phantomboom mit Steuerbescheid.

Phantomboom mit Steuerbescheid Am 4. September beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zum...

Der komplexe Fall des Cafés Julius im Schocken

Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang...