AfD bewegt CDU im Kreistag Bautzen

CDU und AfD tun sich im Kreistag Bautzen zur Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten zusammen. Ein Grünen-Kreisrat wertet den Beschluß entsetzt als „Dammbruch“. Die AfD spricht gegenüber der JF von einer „pragmatischen“ Entscheidung.

BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt.

Zum Artikel

Weitere Beiträge

PISA-Rekordtief: Deutschland muss endlich die richtigen Prioritäten setzen

Die neuen PISA-Ergebnisse sind das nächste bildungspolitisches Alarmsignal. Deutschland erreicht bei den...

DROESE zu OBM-Kandidatur in Leipzig

𝐏𝐫𝐞𝐬𝐬𝐞𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐢𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐦 𝟏𝟎.𝟎𝟗.𝟐𝟎𝟐𝟔 Bezugnehmend auf die Berichterstattung über eine 𝐊𝐚𝐧𝐝𝐢𝐝𝐚𝐭𝐮𝐫 𝐓𝐢𝐧𝐨 𝐂𝐡𝐫𝐮𝐩𝐚𝐥𝐥𝐚𝐬...

DROESE MdEP -Sachsen ungefiltert- // Ganz Europa schaut auf Sachsen-Anhalt

𝐆𝐚𝐧𝐳 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐭 𝐚𝐮𝐟 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧-𝐀𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭! 𝐷𝑖𝑒 𝑔𝑎𝑛𝑧𝑒 𝑊𝑒𝑙𝑡 𝑏𝑙𝑖𝑐𝑘𝑡 𝑎𝑢𝑓 𝑑𝑒𝑛 ℎ𝑖𝑠𝑡𝑜𝑟𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛...

Edgar Naujok: Leipzig darf nicht weiter zum Militärstandort ausgebaut werden

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 11.09.2026 Im Raum Leipzig soll nach vorliegenden Berichten...

Keine Waffenproduktion in Chemnitz – Chemnitz braucht keine neue Aufrüstung

„Chemnitz darf nicht wieder zum Rüstungsstandort werden“ Auch innerhalb einer Partei muss...

Absoluter Wahnsinn

Herzlichen Glückwunsch an Ulrich Siegmund und alle Mitstreiter in Sachsen-Anhalt zu diesem...

Ein herzliches Dankeschön für unser gelungenes Sommerfest!

Liebe Parteifreunde, liebe Organisatoren und unermüdliche Helfer, unser diesjähriges Sommerfest des Kreisverbandes...

Die Wirtschaft schrumpft-der Staatsapparat wächst!

Während in der freien Wirtschaft immer mehr Arbeitsplätze wegbrechen, wächst der Staatsapparat...

Diplomatie ist Pflicht!

Am 1. September, erinnert der Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs...

Im Untersuchungsausschuss treffen Erinnerungslücken auf Fakten!

Am Donnerstag, dem 27. August 2026, fand im Sächsischen Landtag erneut eine...

Phänomen AfD – Phänomen BRD

Phänomen AfD – Phänomen BRD Wenn ich früh auf ein Nachrichtenportal schaue,...