Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der derzeitig bekannten Version entschieden ab. Deshalb haben wir für Dienstag ein Sonderplenum im Landtag beantragt, um dort zu fordern, dass die Staatsregierung dieses Gesetz im Bundesrat zurückweist.
Mit dem neuen Gesetz wird erneut die demokratische Mitbestimmung der Parlamente ausgehebelt. Ab 100 Positiv-Tests pro 100.000 Einwohner sollen automatisch drakonische Eingriffe in die Grundrechte gelten. Die Verhältnismäßigkeit muss dann überhaupt nicht mehr geprüft werden.
Weiterhin sollen die drastischen Verbote nur aufgrund der Zahl an Positiv-Getesteten gelten. Immer noch bleibt die Anzahl an freien Intensivbetten und die Lage in Hoch-Risikogruppen wie in Pflegeheimen unberücksichtigt.
