Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“ zwischen fünf und 100 Prozent.
Weitere Trinkwasser-Notbrunnen sollen kommunale Wasserversorger vorhalten. Über den Umsetzungsgrad dieser Aufgabe hat die Staatsregierung allerdings keine Informationen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, erklärt dazu:
„Erst kürzlich hat der Deutsche Städtetag vor einem Blackout als ‚realistisches Szenario‘ gewarnt. Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt, dass sich die Staatsregierung offenbar nicht für die Notfall-Wasserversorgung der Bürger interessiert. Dabei können Menschen nur drei Tage ohne Wasser überleben. Bei einer unzureichenden Wasserversorgung drohen zudem schwere Krankheiten und Seuchen auszubrechen.
Besonders enttäuscht bin ich über den neuen CDU-Innenminister Armin Schuster. Er war zuvor Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und müsste eigentlich die Gefahren eines großflächigen Stromausfalls kennen. Die Regierung hat aber keine Informationen über die kommunale Notfall-Versorgung und für wie viele Tage der Dieselvorrat für die Notstromaggregate reicht. Diese gefährliche Ignoranz grenzt an Arbeitsverweigerung.“
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