„Trau Dich Sachsen“ – Das Wahlprogramm der AfD 2019
„Der AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Sorge und Zorn, wie heute im Namen Europas Wohlstand vernichtet, Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird.“
An dieser Feststellung aus unserem Wahlprogramm 2014 hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die seit fast 30 Jahren mit wechselnden Partnern herrschende, berlinhörige CDU hat unseren liebenswerten, traditionsreichen Freistaat weiter und weiter in Sackgassen regiert. Diese Sackgassen heißen unter anderem überregulierter Mittelstand, vernachlässigter ländlicher Raum, explodierende Kriminalität, darbende Bildung und arbeitsplatzvernichtende Energie-Abenteuer. Damit muss endlich Schluss sein!
Die AfD Sachsen legt hiermit ein Regierungsprogramm vor, das diese Politik beendet, einen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführt und Sachsen wieder zu dem macht, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat. Eine natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann. Eine Heimat, in der sich alle wohlfühlen, die unsere Sprache sprechen, die unsere Werte und Gesetze achten und die bereit sind, ihren Anteil zu unserem Wohlstand beizutragen statt ohne eigenen Beitrag und Leistung nur Nutzen daraus zu ziehen. Dieser Richtungswechsel lässt den gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist außen vor.
Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge in unser Wahlprogramm aufzunehmen.
Für uns ist ein gesunder Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Leuchtturmprojekte sollen nicht mehr subventioniert, Gelder für regionale Förderung auch regional verwaltet, staatliche Zuweisungen an die Kommunen erhöht und der Schlüssel dafür verändert werden. Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland wollen wir Sonderwirtschaftszonen einrichten.
Für uns ist eine solide, nachhaltige Geld- und Währungspolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Wir wollen weiterhin mit darauf hinwirken, die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden endlich durchzusetzen, die uneingeschränkte Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten sowie regional tätige Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken.
Für uns ist eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage unabdingbar. Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Wir lehnen Moscheebauten, besonders mit Minarett, ebenso ab wie die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
Für uns ist das auch in Sachsen weiterhin vorherrschende traditionelle Familienmodell aus Mann, Frau und deren Kindern Grundlage und Voraussetzung unseres Handelns. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen dieses Familienmodells werden wir beseitigen und diese Familien in ihrer individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbestimmung stärken, indem wir langfristig ihre Steuer- und Abgabenlast senken: Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein! Wir wollen Frühsexualisierung verhindern, das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern, ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld einführen, das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, die Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten senken und Elternbeiträge begrenzen.
Für uns ist die Ausrichtung der Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen selbstverständlich. Wir wollen die frühkindliche Bildung und Erziehung neu ausrichten, ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten durchsetzen, Förder- und Sonderschulen beibehalten, die beruflichen Schulen stärken, die Abiturientenquote senken, die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen und an einem Landesbildungsministerium festhalten. Daneben wollen wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und das Kulturraumgesetz entideologisieren.
Für uns ist der Erhalt unseres Sozialstaates ein wichtiges Anliegen. Einwanderung braucht deshalb klare Regeln und geschützte Grenzen. Wir wollen Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder stoppen, für Werk- oder Leiharbeitsverträge eine Obergrenze von 15 % einführen, den Mindestlohn beibehalten, Hartz-IV abschaffen und Arbeitslosengeld I länger zahlen, ein besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger sowie eine Demokratieerklärung bei der Ausreichung von Fördergeldern einführen. Für uns als der Welt zugewandte Sachsen, die gleichwohl das Eigene bewahren und schätzen, ist die Gewährung von Asyl selbstverständlich – nicht jedoch der von der Bundesregierung zugelassene Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen. Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen.
Für uns ist die Wiederbelebung unserer lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Ziel, weshalb wir das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum aufwerten. Wir wollen die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen, Zielquoten für den Ökolandbau sowie den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen verhindern, Kleingartenwesen und Kleintierzucht erhalten, ein sächsisches Herkunftssiegel etablieren, am generellen Verbot von Schächtungen festhalten, eine angemessene Weidetierprämie einführen und den Wolf unter das Jagdgesetz stellen. Gegen den Willen der Bürger in den betroffenen Kommunen darf es in Sachsen keine weiteren Windkraftanlagen bzw. keinen weiteren Ausbau bestehender Windkraftanlagen geben.
Für uns ist die gesundheitliche Versorgung der sächsischen Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deutlich mehr Gemeinwohlorientierung erfordert und sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten auszurichten hat. Wir wollen den praktischen Arzt wieder einführen, die Telemedizin ausbauen, Migrantenambulanzen einrichten, ein Landespflegegeld etablieren, ein hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen bereitstellen und eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe festsetzen.
Für uns ist die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns. Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle. Wir wollen daneben Pumpspeicherkraftwerke erhalten, die Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern, für Windkraftanlagen die 10-H-Regelung durchsetzen und staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen. Außerdem streben wir eine Entlastung der überbeanspruchten Autobahnen durch die Verlagerung auf alternative Transportwege, die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr sowie die volle Verkehrsanbindung aller Regionen von Sachsen an. Für uns bietet die digitale Entwicklung mehr Chancen als Risiken, weshalb wir sie aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten. Wir wollen einen Technologiepark „IT-KOMmunikation“ etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als Elemente staatlicher Daseinsvorsorge beschleunigen sowie die Industrie 4.0 ebenso wie das E-Government fördern. Daneben wollen wir mit Blick auf die (Wieder-) Belebung des ländlichen Raumes in Sachsen den Erwerb von Wohneigentum stärker unterstützen sowie Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen.
Dieses anspruchsvolle Programm entstand basisdemokratisch in monatelanger Arbeit in unseren Landesfachausschüssen. In diesen opferten über 100 Experten aus unserer Mitgliedschaft viele Abende und Wochenenden, um Sachsen voranzubringen. Und es entstand unter aktiver Mitwirkung unserer MdB und MdL, die ihre politischen Erfahrungen und ihre bereits im Sächsischen Landtag und Deutschen Bundestag aktiv vertretenen Anträge und Gesetzesvorhaben thematisch angepasst mit einbrachten.
Dieses Programm mit Leben zu erfüllen, dafür stehen wir ab 1. September 2019 bereit.
Denn: Die AfD Sachsen, obwohl erst im April 2013 gegründet, hat bereits zweimal Historisches geschafft: 2014 den ersten Landtagseinzug eines Landesverbands und 2017 das beste Bundestagswahlergebnis vor der CDU. Wir haben jetzt, 2019, zum dritten Mal die Chance, Historisches zu schaffen: Wir können die Regierung eines Bundeslands stellen. Und das müssen wir auch in einem Land, das sich seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmt – in dem aber die CDU-geführte Bundesregierung verfassungswidrige Handlungen vornimmt! Dieses Land müssen und werden wir uns zurückholen!
Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle Ideale vom November 1989 vergessen hat. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu Worthülsen verkommen ließ, weil sie Menschen und deren Leistungen nur nach ihrem Marktwert beurteilte und das Volk der Wirtschaft und der Bürokratie unterordnete. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warf, um sich sämtlichen anderen Parteien anzudienen, und die damit Machterhalt vor Politik setzte.
Unser Programm ist kein Programm, das wir allein umsetzen können. Dazu brauchen wir Sie, die Bürger, alle redlichen Sachsen! Wir rufen Sie auf:
„Trau Dich Sachsen“!
Trau Dich zu gestalten, trau Dich aktiv zu sein, trau Deinem Mut!
Sachsen kann mehr! Wir werden es beweisen.
